Ausschreitungen nach Festnahme kurdischer Bürgermeister | Aktuell Europa | DW | 26.10.2016
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Aktuell Europa

Ausschreitungen nach Festnahme kurdischer Bürgermeister

Nach der Festnahme der beiden Bürgermeister der türkischen Stadt Diyarbakir ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auch international wurde Kritik laut.

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Diyarbakir: Ausschreitungen nach Festnahme von Bürgermeistern

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn sprachen in einer Mitteilung von "sehr besorgniserregenden Berichten". In Berlin nannte der Chef der Partei die Linke, Bernd Riexinger, die Festnahmen von Gültan Kisanak und Firat Anli "einen weiteren sehr besorgniserregenden Schritt der Türkei in eine Diktatur".

In Diyarbakir ging die Polizei derweil mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor, um Proteste gegen die Festnahmen aufzulösen (Bild oben). Einige Demonstranten warfen Steine auf die Polizei. In Istanbul und anderen türkischen Städten gab es ebenfalls Protestaktionen.

Lokale Wahlen in der Türkei Gulten Kisanak (R) und Firat Anli (L) (picture alliance/AA/O. Ayaydin)

Gülten Kisanak (r.) und Firat Anli sollen staatliche Mittel zugunsten der verbotenen PKK missbraucht haben (Archivbild)

Terror-Ermittlungen

Die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, und ihr Ko-Bürgermeister Firat Anli waren am Dienstagabend im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die beiden unter anderem verdächtigt, städtische Fahrzeuge für Begräbnisse von getöteten Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem sollen sie zu Gewalt aufgerufen und Forderungen nach mehr Autonomie für die Kurden unterstützt haben.

Türkei Diyarbakir - Ausschreitungen kurdische Demonstration, Protest (Getty Images/AFP/O. Kose)

So wie hier in Diyarbakir kam es auch in Istanbul und anderen türkischen Städten zu Protestkundgebungen

Wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt

Die Regierung in Ankara hatte bereits im September 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich gemacht.

Der überwiegend von Kurden bewohnte Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht zur Ruhe. Seither wurden nach türkischen Angaben mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet. Die Millionenstadt Diyarbakir ist von dem Konflikt besonders betroffen.

uh/haz (dpa, afp)

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