Ausschreitungen gegen ungarische Regierung
19. September 2006
Zeitweise besetzten die Demonstranten das Gebäude des nationalen Fernsehens. Die zahlenmäßig deutlich unterlegene Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany berief das nationale Sicherheitskabinett für Dienstagmorgen (19.9.2006) zu einer Sitzung ein. Der ungarische Justizminister Jozsef Petretei am Morgen seinen Rücktritt angeboten. Der Ministerpräsident nahm jedoch die Demission des auch für die Polizei zuständigen Ministers vorerst nicht an, berichtete der ungarische Rundfunk.
Fernsehsender besetzt
Etliche tausend Menschen waren am Montagabend in mehreren Städten Ungarns gegen Gyurcsany auf die Straße gegangen. Auch vor dem Parlamentssitz in Budapest kamen Kritiker des Ministerpräsidenten zusammen. Von dieser Kundgebung marschierten dann Medienberichten zufolge 2000 bis 3000 Menschen zum Szabadsag-Platz weiter, wo das nationale Fernsehen seinen Sitz hat. Am späten Abend war es der Polizei zunächst noch gelungen, einen ersten Angriff der Demonstranten auf das Fernsehgebäude abzuwehren. Danach griffen die Sicherheitskräfte aber nur noch sporadisch in das chaotische Geschehen ein. Die Feuerwehr konnte deshalb die brennenden Fahrzeuge zunächst nicht löschen. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Fernsehgebäudes über. Die ersten Demonstranten drangen schließlich kurz nach 1 Uhr in das Gebäude ein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen stellte daraufhin den Sendebetrieb auf seinen beiden Kanälen ein.
Wenig Sicherheitskräfte
Auf dem Szabadsag-Platz setzten die wütenden Demonstranten, unter ihnen viele Rechtsradikale und Hooligans, parkende Autos in Brand. Fernsehbilder zeigten, wie sie einen Wasserwerfer der Polizei mit Steinen bewarfen, auf die Fenster einschlugen und schließlich auf das Wagendach sprangen.
Justizminister Petretei begründete die geringe Zahl der Sicherheitskräfte damit, dass die Polizei auf eine friedliche Kundgebung eingestellt gewesen sei. Zudem habe es auch in anderen Städten Demonstrationen gegeben. Ministerpräsident Gyurcsany erklärte im privaten Fernsehsender TV 2, dass sich die politischen Probleme nicht auf der Straße lösen ließen. "Die Straße macht die Probleme nur schlimmer", fügte er hinzu.
Wahllüge auf geheimem Tonband zugegeben
Anlass für die Proteste ist die Ausstrahlung einer Rede Gyurcsanys am Sonntagabend im ungarischen Rundfunk. Der Ministerpräsident gab in dem kurz nach der Wahl im April hinter verschlossenen Türen gehaltenen Vortrag zu, er habe den Wählern wissentlich verschwiegen, dass seine Regierung nach der Wahl eine strikte Sparpolitik verfolgen würde. Gyurcsanys Linkskoalition war zuvor von den Wählern im Amt bestätigt worden. Nach dem Wahlsieg kündigte sie eine Reihe unpopulärer Maßnahmen an, unter anderem Steuererhöhungen und eine Streichung von Subventionen.
Der Sprecher des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), Peter Szijjarto, rechtfertigte die gewalttätigen Protestierer indirekt. "Die Menschen wurden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte", erklärte er in Interviews. Die Fraktionschefin der Sozialistin, Ildiko Lendvai, betonte, dass alle Parteien nun die Aufgabe hätten, "ihre Anhänger von der Straße zu rufen". (chr)