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Politik

Ausschreitungen bei Hausräumung in Berlin

9. Oktober 2020

Es gilt als Symbol der linksradikalen Szene, jetzt steht es leer: An diesem Freitag hat die Berliner Polizei das Eckhaus Liebigstraße 34 geräumt. Für Bewohner wie Polizisten ein Großeinsatz.

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Deutschland Räumung von «Liebig 34»
Polizeibeamte begleiten eine Person aus dem besetzten Haus in BerlinBild: Axel Schmidt/Reuters

Als die Polizei mit einem Großaufgebot um kurz nach sieben Uhr am Freitagmorgen mit Brecheisen und Kettensägen in das besetzte Haus eindringen will, stößt sie auf vielfältige Hindernisse: Türen und Fenster waren aufgebrochen und zu Barrikaden gestapelt worden, Mauerreste und Betonelemente versperrten den Weg, das Treppenhaus war blockiert. Zudem seien Feuerlöscher vorgefunden worden, die zumindest den Eindruck erweckt hätten, es handle sich um Brand- und Sprengvorrichtungen, sagte ein Polizeisprecher. Spezialisten hätten sie aber schnell als ungefährlich eingestuft.

Vor den Augen von mehr als Tausend Schaulustigen brachten die Einsatzkräfte insgesamt mehr als 50 Bewohner des sogenannten alternativen Wohnprojekts nach draußen. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, widersetzten sich nur wenige dem Zugriff. Die anderen würden so lange festgehalten, bis Anzeige erstattet sei.

Deutschland Räumung von «Liebig 34»
Polizisten führen an der Berliner Liebigstraße einen Demonstranten abBild: Axel Schmidt/Reuters

Symbolprojekt der Linken

"Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Laut Polizei sollten rund 1500 Beamte aus acht Bundesländern im Einsatz sein. Auch auf Hausdächern waren Beamte postiert.

In den Straßen rund um das Haus protestierten den Angaben zufolge etwa 1500 Menschen gegen die Räumung. Es kam auch zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und schwarz vermummten Demonstranten. Vereinzelt flogen Flaschen. Die Polizei sprach von "teils massiven" Angriffen.

Es herrsche eine sehr emotionalisierte Stimmung, sagte ein Sprecher. Er bezeichnete den Protest aber trotzdem als "weitgehend störungsfrei". Angaben zu Verletzten und möglichen Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Ende eines Rechtsstreits

Die Polizei leistet mit dem Einsatz nach eigenen Angaben Amtshilfe bei der gerichtlich angeordneten Übergabe des Hauses. Der Gerichtsvollzieher wollte das leere Haus dem Eigentümer übergeben.

In der "Liebig 34" war vor zwei Jahren ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag für den Bewohner-Verein ausgelaufen, der sich selbst als "anarcha-queer-feministisch" bezeichnet. Der Eigentümer setzte in einem langen Gerichtsstreit durch, dass die Bewohner das Haus verlassen müssen. Am Donnerstag hatte das Berliner Kammergericht dann einen Antrag der Hausbewohner auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung abgelehnt und damit grünes Licht für die Räumung gegeben.

mak/kle (dpa, afp)