″Aussage Snowdens wäre ein Desaster″ | Welt | DW | 02.11.2013
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Welt

"Aussage Snowdens wäre ein Desaster"

Edward Snowden wird in Deutschland vernommen - diese Vorstellung brüskiert viele Amerikaner. Das Treffen des Grünen-Politikers Ströbele mit dem Enthüller sorgte auch in den USA für Aufsehen.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele übergibt Edward Snowden bei seinem Besuch in Moskau die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preises 2013 (Foto: picture-alliance/dpa)

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele übergab Edward Snowden bei seinem Besuch in Moskau die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preises 2013

"Es wäre ein Desaster für die amerikanisch-deutschen Beziehungen, wenn Snowden nach Deutschland käme und öffentlich vor dem Bundestag aussagen würde." Was sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nach seinem überraschenden Treffen mit Edward Snowden in Moskau wünscht, wäre für Stephen Szabo vom German Marshall Fund - ebenso wie wohl auch für die Obama-Administration - ein Albtraum.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten befinde sich "in einer tiefen, nach unten zeigenden Spirale", meint Szabo. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. "Wenn Snowden mit offiziellem Segen nach Deutschland käme, würde die Situation weiter eskalieren", warnt der erfahrene Deutschlandexperte.

Viel Aufmerksamkeit in den Medien

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Ströbele über sein Treffen mit Snowden

Ströbeles Treffen mit Snowden sorgte in den USA für einiges Aufsehen. Die Nachrichten des angesehenen landesweiten National Public Radio machten damit auf, CNN und andere Fernsehsender brachten Bilder und Einschätzungen aus Moskau. Während Snowden in Deutschland als Aufklärer geschätzt wird, gilt er in den USA vielen - allen voran Präsident Obama - weiterhin als Verräter.

Besonders heikel erscheint es hier, dass Snowden nach den Worten Ströbeles grundsätzlich bereit ist, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. Diese Absicht wird auch durch einen offenen Brief Snowdens untermauert. Dass der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Worten, das nehme man "sehr gerne" auf, positiv auf Snowdens Angebot einging, hat das offizielle Washington sprachlos gemacht; auch wenn die meisten US-Experten nicht damit rechnen, dass Snowden wirklich nach Deutschland kommt.

"Schlag ins Gesicht der Amerikaner"

Im Gespräch mit der Deutschen Welle ging Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, nicht direkt auf Friedrichs oder Ströbeles Äußerungen ein. Sie wies aber darauf hin, dass Edward Snowden weiter strafrechtlich verfolgt und in den USA vor Gericht gestellt werden soll. Die Frage, ob die USA im Falle eines Deutschlandaufenthaltes von Snowden auf ihrem Auslieferungsbegehren beharren würden, wollte sie nicht beantworten.

Jackson Janes, Johns Hopkins University (Foto: Kaveh Sardari)

Jackson Janes hielte eine Vernehmung Snowdens in Deutschland für einen Zeichen von Misstrauen

"Wenn es wirklich passieren würde, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Amerikaner, das ist keine Frage", zeigt sich der Direktor des American Institute for Contemporary German Studies an der Washingtoner John Hopkins University, Jackson Janes, gegenüber der DW überzeugt. "Das ist wie mit Moskau, als sie Snowden dort behielten, wo er war. Es könnte bedeuten: Wir trauen euch nicht." Janes deutet das gesteigerte Interesse von Bundesregierung und Parlamentarieren an einer Aussage Snowdens - wo immer er sie tätigen würde - als Misstrauensvotum gegenüber der Obama-Administration.

Der frühere amerikanische Botschafter in Berlin Phil Murphy zählt zu denen, die ihre Bedenken vorsichtiger formulieren: Deutschland habe jedes Recht, über die Ausspähungen beunruhigt zu sein und könne als souveräner Staat natürlich auch aktiv werden bei der Aufklärung. Aber das erste Land, in das Snowden reisen sollte, seinen dennoch die USA. Er verstehe, dass Deutschland "greifbare Ergebnisse" brauche, um bei der "Lösung der Krise weiterzukommen. Der frühere Diplomat stellt allerdings die Frage, ob Snowdens Vernehmung durch deutsche Behörden oder Parlamentarier der richtige Weg sei.

Kann Kerrys Selbstkritik die Wogen glätten?

Möglicherweise sorgen die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Außenministeres John Kerry für eine Besänftigung der aufgebrachten Gemüter. Kerry hatte öffentlich zugegeben, dass die USA bei den Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. "Kerry hat recht", lobt Jackson Janes. "Um das Biest zu fangen", brauche es aber die Anstrengung aller, nicht nur der Amerikaner, sagt er mit Verweis auf die globale Vernetzung der elektronischen Überwachung und das Eigenleben der Sicherheitsapparate. Es sei allerdings zuallererst "die Politik der Amerikaner, übrigens schon vor den Anschlägen vom 11. September, die jetzt überprüft werden muss".

Stephen Szabo rät bei der Bewertung der Äußerungen Kerrys dagegen zur Vorsicht: "Dass das State Department es so sieht, war zu erwarten. Die Frage wird sein, ob das Sicherheits-Establishement, ob die Geheimdienste das letzte Wort haben, gemeinsam mit Obama."

Stephen Szabo, German Marshall Fund (Foto: Ashley Vonclausburg/German Marshall Fund)

Stephen Szabo ist Vizepräsident des German Marshall Fund, einer Stiftung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen

"Differenzen bei grundlegenden Werten"

Sowohl Janes als auch Stephen Szabo vom German Marshall Fund sehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Sie seien "noch schlechter als zu Zeiten des Irak-Krieges", sagt Szabo. "Wir haben Differenzen bei sehr grundlegenden Werten wie Vertrauen und auch beim wirtschaftlichen Wettbewerb. Und das amerikanische Ansehen in Deutschland ist seit einiger Zeit tief gesunken."

Das jüngste Treffen von hochrangigen deutschen und amerikanischen Sicherheitsexperten im Weißen Haus sieht Szabo als einen ersten gelungenen Schritt, wieder Vertrauen aufzubauen. "Wir sollten den Deutschen die gleiche Zusicherung wie den Briten geben, dass sie nicht abgehört werden", fordert er. "Die amerikanische Regierung sollte den Deutschen das Gefühl vermitteln, dass sie für uns ein besonderer Partner sind."

Vertrauen und Selbstschutz

Um künftigen Enthüllungen vorzugreifen, rät Janes US-Präsident Obama zu einer "proaktiven Aufklärungspolitik". Das hätte schon viel früher geschehen müssen, kritisiert er.

Den Deutschen schreibt er ins Stammbuch, dass es nicht ausreiche, sich über die massiven Ausspähungen durch die National Security zu empören und ansonsten auf Abkommen und Snowdens Aussage zu vertrauen. "Auf längere Sicht geht es nicht darum, dass wir Herrn Snowden bitten, uns bei unseren Problemen auszuhelfen." Die Deutschen sollten vielmehr die eigenen Schutzmechanismen stärken, um sich und ihre Privatsphäre selbst wirkungsvoller zu schützen, nicht nur gegenüber den USA.

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