Ausreiseverbot für Malaysias Ex-Premier Najib | Aktuell Asien | DW | 12.05.2018
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Korruption

Ausreiseverbot für Malaysias Ex-Premier Najib

Dem Vorgänger des frisch gewählten 92-jährigen malaysischen Regierungschefs Mahatir drohen Korruptionsermittlungen. Vorsorglich wurde ein Ausreiseverbot gegen Najib verhängt. Es ist nicht die einzige Veränderung.

Ex-Premier Najib (r.) mit seinem ehemaligen Stellvertreter (picture-alliance/AP Photo/S. Asyraf)

Ex-Premier Najib (r.) mit seinem ehemaligen Stellvertreter

Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak darf nicht ausreisen. Auch seine Frau Rosmah Mansor dürfe das Land vorerst nicht verlassen, teilten die Behörden in Kuala Lumpur mit. Als Grund wurden Spekulationen über mögliche Fluchtpläne angesichts möglicher Untersuchungen von Korruptionsvorwürfen genannt. Najib teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei über das Ausreiseverbot informiert worden. Er respektiere die Entscheidung und werde mit seiner Familie im Land bleiben. Zudem trat Najib wegen seiner Wahlniederlage als Präsident seiner Partei UNMO und als Vorsitzender des Parteienbündnisses Barisan Nasional zurück.

Zuvor war darüber spekuliert worden, ob sich Najib und Rosmah, die wegen ihrer Vorliebe für teure Einkaufstouren und Luxus-Handtaschen in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist, nach Indonesien absetzen wollten. Najib hatte auf Twitter mitgeteilt, er werde eine "kurze Auszeit" nehmen. Daraufhin hatte sich eine wütende Menschenmenge an einem Flughafen nahe der Hauptstadt Kuala Lumpur versammelt, um Najib am Verlassen des Landes zu hindern.

Der 64-Jährige Najib soll aus dem Staatsfonds "1 Malaysia Development Berhad" mehr als 3,7 Milliarden Euro zweckentfremdet haben. Mehr als eine halbe Milliarde landeten demnach auf einem Konto, das ihm selbst gehört. Najib wies immer wieder alle Vorwürfe zurück. 

Mahathir Mohamad (M.) wandte sich gegen seinen einstigen Zögling(picture-alliance/AP Photo/S. Asyraf)

Mahathir Mohamad (M.) wandte sich gegen seinen einstigen Zögling

Der unter Korruptionsverdacht stehende Najib hatte in dieser Woche bei den Parlamentswahlen eine klare Niederlage gegen den 92-jährigen früheren Premier Mahathir Mohamad erlitten. Der hatte Najib einst als Nachfolger aufgebaut, sich dann aber der Opposition angeschlossen und Najib als "Dieb", "Gangster" und "Bandit" beschimpft.

Unter dem neuen, alten Premier wurde noch eine weitere juristische Kursänderung vorgenommen: Einer der prominentesten Politiker der Opposition soll vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Premierminister Mahathir kündigte an, dass sein ehemaliger Vize Anwar Ibrahim vom König begnadigt werde. Der 70-Jährige sitzt derzeit wegen homosexueller Handlungen in Haft, was in Malaysia strafbar ist. Er gilt als möglicher Nachfolger des neuen Premiers. Mahathir gab bekannt, dass Malaysias amtierender König Sultan Muhammad V. einer Begnadigung zugestimmt habe. Später wurde mitgeteilt, dass Anwar am Dienstag entlassen werden soll.

Anwar Ibrahim im Juni 2017 (picture-alliance/AP Photo)

Anwar Ibrahim im Juni 2017

Mahathir war in Malaysia bereits zwischen 1981 und 2003 Premierminister. Damals war Anwar einer seiner Finanzminister, wurde dann aber entlassen. Nach einem jahrelangen Zerwürfnis söhnten sich die beiden aus, um den bisherigen Premierminister Najib zu stürzen. Eigentlich muss Anwar noch bis zum 8. Juni eine Haftstrafe verbüßen. Im Gespräch ist bislang, dass der 92-jährige Premier in einiger Zeit zurücktritt und dann Anwar das Amt überlässt. 

Malaysia ist ein Vielvölkerstaat. Über 60 Prozent der 32 Millionen Einwohner sind ethnische Malaien muslimischen Glaubens. Etwa 30 Prozent sind ethnische Chinesen, zehn Prozent haben indische Wurzeln. Zum Buddhismus bekennen sich knapp 20 Prozent, die Christen machen neun Prozent aus. Um die sechs Prozent sind Hindus. 

stu/as (dpa, epd)

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