Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert | Aktuelles | DW | 03.10.2016
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Politik

Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

In einer Sondersitzung hatte die türkische Regierung der Verlängerung zugestimmt. Nun kann Staatspräsident Erdogan weiterhin per Notstandsdekret regieren, denn eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Türkei Razzia in Istanbul (Getty Images/AFP/O. Kose)

Razzia in Istanbul

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird bis zum 15. Januar verlängert. Das habe das Kabinett in der Hauptstadt Ankara beschlossen, teilte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mit. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über einer Rede über die Ausweitung des Ausnahmezustands (AFP/Getty Images)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weiter per Notstandsdekret regieren

Regieren per Notstandsdekret

Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und wäre am 18. Oktober ausgelaufen. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand nun erst nach weiteren 90 Tagen. 

Nun muss noch das Parlament dem Kabinettsbeschluss zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die notwendige Mehrheit im Abgeordnetenhaus besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Opposition: Erdogan missbraucht Ausnahmezustand

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

cw/uh (dpa, afp, ap)

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