Auslands-Ticker: Gülen - ein Fall für die US-Justiz | Aktuell Welt | DW | 17.12.2018
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News aus aller Welt

Auslands-Ticker: Gülen - ein Fall für die US-Justiz

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Arbeiteten zwei Amerikaner für eine Gülen-Auslieferung? Frankreich führt Digitalsteuer ein. Und: UN verabschieden Flüchtlingspakt.

Zwei amerikanische Geschäftsleute sollen sich zusammen mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn für die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen eingesetzt haben. Die US-Justiz hat sie nun als "illegale Agenten" angeklagt. Flynn, der mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller kooperiert, ist in einem separaten Verfahren angeklagt. Die Türkei fordert spätestens seit dem Putschversuch vom Juli 2016 die Auslieferung Gülens, weil sie ihn dafür verantwortlich macht.

 

Frankreich gegen Google und Co

Frankreich ist das erste Land in der EU, das eine Digitalsteuer einführt. Paris rechnet für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro. Das Frankreich nun so vorprescht, dürfte auch an den Zugeständnissen der Regierung an die "Gelbwesten"-Bewegung liegen, die ein Milliardenloch in die Haushaltskasse reißen werden.

 

Große Mehrheit für UN-Flüchtlingspakt

Flüchtlinge sollen "Erfolg haben und nicht nur überleben", hoffen die Autoren des neuen UN-Flüchtlingspakts. Neben humanitärer Nothilfe denken sie auch an Bildung und Gesundheit. Immerhin 181 Staaten der UN-Vollversammlung stimmten für das Dokument, deutlich mehr als beim UN-Migrationspakt.

 

Lebenslang für indischen Politiker

Wegen seiner Rolle bei der Gewaltwelle gegen die Sikhs in Indien 1984 hat ein Gericht in Neu Delhi den hochrangigen Politiker Sajjan Kumar (73) zu einer lebenslanger Haft verurteilt. Kumar hatte damals eine Menschenmenge aufgefordert, Rache für die Ermordung von Ministerpräsidentin Indira Gandhi zu nehmen. 

 

Nordkorea droht Washington wieder

Nordkorea hat den USA wegen der Verhängung neuer Sanktionen mit einer Rückkehr zu alten Zeiten der Konfrontation und dem Ende der Bemühungen um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel gedroht.

 

Studie: Russland hat vor Trump-Wahl gezielt Wähler beeinflusst

Die russische Unterstützung für US-Präsident Trump ging anscheinend weiter, als bisher bekannt war. Ein Bericht des US-Senats legt nahe, dass die Bemühungen nach Trumps Amtsantritt anhielten - und sogar verstärkt wurden.

 

Trauer um 5. Todesopfer

Nach dem Anschlag vom Dienstag ist im französischen Straßburg wieder Ruhe eingekehrt, doch die Zahl der Todesopfer steigt weiter - auf nunmehr fünf. Der verstorbene Pole soll ein noch schlimmeres Blutbad verhindert haben.

 

Frankreich räumt Defizit-Verstoß ein

Angesichts der Zugeständnisse an demonstrierende "Gelbwesten" wird Frankreich im kommenden Jahr wohl die EU-Defizit-Hürde reißen. Das Defizit werde voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Erlaubt wären maximal drei Prozent.

 

Riad verurteilt Washingtons Einmischung

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats scharf zurückgewiesen, die eine Einstellung der amerikanischen Hilfe für die saudische Militäroperation im Jemen verlangt. Hintergrund ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

 

Deutschland und Kuwait kooperieren

Ob Jemen-Krieg oder Katar-Krise - das kleine Golfemirat Kuwait zählt zu den Ländern, die in der Krisenregion Nahost als Vermittler anerkannt sind. Kein Wunder also, dass Deutschland noch engere Beziehungen zu dem reichen Wüstenstaat sucht.

 

132 Videofilme belasten Kroatien

Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die "grüne" Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Das Innenministerium in Zagreb verwahrt sich gegen den Vorwurf.

 

Rumänien weist EU-Kritik zurück

Andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert, betonte der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Klare Worte fand auch Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

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