DW-Ticker: Trump will Unterstützung für Anti-Iran-Kurs
26. September 2018
UN-Sicherheitsrat: Trump teilt gegen Iran und China aus
Bei einer von ihm selbst geleiteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat US-Präsident Donald Trump die Mitgliedstaaten des mächstigen Gremiums aufgefordert, sich hinter seine harte Linie gegen Teheran zu stellen. Zugleich warf Trump China vor, sich in die US-Zwischenwahlen im November einzumischen.
Techkonzerne verpflichten sich zur Selbstregulierung
Fakten statt Fake News: Mehrere Techologieunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google haben einen von der EU-Kommission vorgestellten Verhaltenskodex gegen Desinformation im Internet unterzeichnet. Damit wollen sie verpflichtenden Auflagen aus dem Weg gehen, mit denen die EU Anfang des Jahres gedroht hatte. Experten kritisieren den Vorstoß als schwach.
US-Republikaner machen Druck bei Entscheidung über Kavanaugh
Es ist ein enger Zeitplan: Schon am Freitag soll der Justizausschuss des US-Senats über Nominierung von Brett Kavanaugh als Kandidat für den Supreme Court abstimmen. Am Donnerstag muss der erzkonservative Jurist aber erst einmal wegen Vergewaltigungsvorwürfen Rede und Antwort stehen.
Indiens Datenbank ist verfassungskonform
Die umstrittene Datenbank Aadhaar sammelt die biometischen Daten von mehr als einer Milliarde Inder. Sie ist damit die größte weltweit. Kritiker bemängeln zahlreiche Datenlecks. Der Oberste Gerichtshof Indiens sieht dies anders.
Marine Le Pens Partei verliert eine Million Euro
Ursprünglich hätte die Partei der französischen Rechtspopulistin in der Affäre um EU-Parlamentsjobs sogar zwei Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln abgeben sollen. Jetzt hat die Pariser Justiz die Summe halbiert. Le Pen ist trotzdem sauer und hat einen Verdacht, worum es bei der Sache eigentlich geht.
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei
Was vor zehn Monaten mit einer Äußerung des damaligen Außenministers Gabriel begann, endete nun mit einem Gespräch seines Nachfolgers in New York: Am Rande der UN-Vollversammlung haben Heiko Maas und sein saudischer Kollege Adel al-Dschubair das diplomatische Eis gebrochen. Und es zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Reisen zur Generaldebatte lohnen.
UN-Generaldebatte: Macron und Rohani kritisieren US-Politik
Der Auftritt von Donald Trump vor dem UN-Plenum hat schon jetzt das Zeug, in die Geschichte einzugehen: Noch nie zuvor ist ein US-Präsident von den Staats- und Regierungschefs ausgelacht worden. Dabei hat die inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Politik des Weißen Hauses gerade erst begonnen.
Pompeo bezichtigt EU der Terrorunterstützung
Zu der oben genannten Auseinandersetzung gehört auch Trumps Iran-Politik. Die Europäer sehen in der Aufkündigung des Atom-Abkommens die Gefahr eines neuen Flächenbrands in Nahost. Folgerichtig nutzt die EU auch alle Tricks und Kniffe, um das Vertragswerk mit dem Iran zu retten. US-Außenminister Pompeo greift angesichts dessen zu harten Worten.
Labour: Der kleine Sieg der Europafreunde
Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union: An dieser Prämisse hat selbst die oppositionelle Labour-Partei bislang nicht gerüttelt. Doch auf dem Parteitag in Liverpool machen die Europafreunde in der britischen Arbeiterpartei lautstark auf sich aufmerksam, auch wenn das dem Parteichef nicht gefällt.
Macron: Eine Rede, und was davon übrig blieb
Vor einem Jahr hielt Macron seine viel beachtete Europa-Rede. Frankreichs Staatsoberhaupt schwebten damals weitreichende Reformen vor, die bis in den Kern des europäischen Selbstverständnisses reichen. Der Aachener Karlspreis war die Belohnung für so viel europapolitischen Ehrgeiz. Und heute? Blicken wir auf einen Visionär, der angekommen ist in der Realität.
Orbáns Kampfansage an die EU
Ungarns nationalistischer Premier fährt zurzeit die volle Breitseite gegen die EU: Das einwanderungsfreundliche Europaparlament wolle Ungarn zum Schweigen bringen, Merkel plane die Germanisierung Europas – und wolle so Hitlers Pläne vollenden. Anlass zur Hetze ist das EU-Verfahren gegen Ungarn, das Orbán, anders als seine Reaktion suggeriert, gerade wunderbar in den Kram passt.
Ryanair muss 190 Flüge streichen
Ryanair-Passagiere müssen sich in Geduld üben. Wieder einmal. Der irische Billigflieger liegt mit seinen Angestellten im Clinch. Heute streiken die Flugbegleiter in sechs europäischen Ländern. Etwa 30.000 von 450.000 Kunden müssen am Boden bleiben. Ryanair behauptet, nur eine "winzige Minderheit" des Kabinenpersonals beteilige sich überhaupt an den Streiks. Morgen sind übrigens die Piloten dran.