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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

4. Dezember 2018

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Es geht unter anderem um den INF-Abrüstungsvertrag, soziale Verwerfungen in Frankreich, die Aufklärung eines Massenmordes in Mexiko und eine Mahnung der UN.

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NATO Gipel in Brüssel
Bild: Reuters/Y. Herman

Die NATO-Staaten haben Russland nun auch offiziell und geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Moskau müsse sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herstellen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA stellten den Russen ein Ultimatum von 60 Tagen.

 

Mexiko setzt "Wahrheitskommission" ein

Verschleppten Studenten in Mexiko
Seit Jahren setzen sich die Hinterbliebenen der verschleppten Studenten für Gerechtigkeit ein (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/A. Cruz

Vier Jahre nachdem 43 Studenten in Mexiko verschleppt und ermordet wurden, hat der neue Präsident Andres Manuel Lopez Obrador eine "Wahrheitskommission" ins Leben gerufen. Sie soll die Hintergründe des Falls klären. Denn die bisherigen offiziellen Ermittlungen werden stark angezweifelt - auch international.

 

Urteil gegen Kurdenpolitiker rechtskräftig

Türkei | Selahattin Demirtas (HDP) verurteilt
Bild: picture-alliance/dpa/NurPhoto/A. Gocher

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung fordert: Selahattin Demirtas muss für vier Jahre und acht Monate in türkische Haft – wegen "Terrorpropaganda". Der kurdische Oppositionspolitiker ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

 

Die Mahnung der Weltorganisation

Symbolbild: Alltag im Flüchtlingslager Moria
Bild: picture-alliance/dpa/S. Baltagiannis

Rund 25 Milliarden Dollar sollten die UN-Staaten in diesem Jahr für humanitäre Hilfe bereitstellen. Etwas mehr als die Hälfte davon ist schließlich zusammen gekommen. Und auch für 2019 benötigen die UN in etwa diese Summe. Denn noch immer stecken 132 Millionen Menschen hilflos in Hunger und Elend – wenn wir nichts tun.

 

Paris beugt sich den "Gelbwesten"

Frankreich Gelbwesten-Protest in Paris | Édouard Philippe, Premierminister
Bild: Getty Images/AFP/L. Marin

Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören, sagte Regierungschef Edouard Philippe. Folgerichtig gab sich die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron einsichtig und vertagte die höheren Energiepreise mindestens bis zum Frühjahr. Damit ist die schwerste Krise in der anderthalbjährigen Amtszeit Macrons aber noch nicht gelöst.

 

UN prangern Massenvergewaltigung an

Südsudan - Flüchtlinge
Flüchtlinge in Bentiu (Archivbild)Bild: picture-alliancedpa/AP/S. Mednick

Nach Massenvergewaltigungen von Frauen im Südsudan haben die Vereinten Nationen eine Bestrafung der Täter gefordert. Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die südsudanesische Regierung. Obwohl diese zugesagt habe, für Frieden in dem Bürgerkriegsland zu sorgen, werde sexualisierte Gewalt weiter als "Kriegstaktik" eingesetzt. 

 

Ein "großer Patriot"

Washington Trauerfeier George Bush
Bild: Getty Images/M. Gash

Der Leichnam des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush ist von Houston nach Washington übergeführt und in der Rotunde des Kapitols aufgebahrt worden. Dort kann die Öffentlichkeit bis Mittwoch Abschied von Bush nehmen, dessen Wirken von führenden Staatsvertretern gewürdigt wurde.

 

Finaler Kampf um den Brexit-Deal

Brüssel Theresa May, Premierministerin Großbritannien
Bild: Getty Images/S. Gallup

An diesem Dienstag beginnt das britische Parlament mit einer fünftägigen Debatte um den Brexit-Deal. Voraussichtlich wird Premierministerin Theresa May die Abstimmung nächste Woche verlieren. Danach werden die politischen Karten neu gemischt.

 

EuGH-Anwalt hält Brexit-Exit für möglich

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg l CVRIA
Bild: picture alliance / imageBROKER

Zeitgleich tritt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg vor die Presse. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat untersucht, ob die Briten ihren Brexit eigentlich auch noch abblasen könnten. Seine Erkenntnisse werden der britischen Premierministerin wahrscheinlich gar nicht gefallen.

 

Barsani löst Barsani ab

Ministerpräsident Kurdistan-Irak Nechirvan Barsani in Berlin
Bild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Neuer Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Iraks soll der 52 Jahre alte Nechirvan Barsani werden. Das entschied die Kurdische Demokratische Partei (KDP). Nechirvan Barsani ist der Neffe des langjährigen Amtsinhabers Massud Barsani.

 

Teenager will Klima-Chaos "aufräumen"

Schweden Greta Thunberg Schulstreik Protest Klimawandel
Bild: picture-alliance/DPR/H. Franzen

Enttäuscht von der Politik setzt sich die schwedische Schülerin Greta Thunberg auf eigene Faust für den Klimaschutz ein: Ihre Protestaktion "Schulstreik fürs Klima" fand bereits Nachahmer am anderen Ende der Welt. Auch bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz verschafft sich die 15-Jährige Gehör.

 

Genmanipulation als Therapie?

Genetisch veränderte Mädchen in China geboren
Bild: picture-alliance/dpa/M. Schiefelbein

Kürzlich verkündete ein Forscher in China die angeblich erste Geburt von Babys mit manipulierten Genomen - und entfachte damit einen Sturm der Entrüstung. Doch WHO-Chef Tedros möchte nicht in die Empörung mit einstimmen.

 

"Eu:CROPIS"-Mission beginnt

Eu:CROPIS: Tomatenzucht im Weltall (DLR (CC-BY 3.0))
Bild: DLR (CC-BY 3.0)

Mehrfach musste der Start verschoben werden, jetzt ist ein Gewächshaus-Satellit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt unterwegs - und die Tomaten können endlich im All wachsen.

 

Faux-pas bei Fußball-Gala

Paris Ballon d'Or Verleihung   Martin Solveig  Ada Hegerberg
Bild: Reuters/B. Tessier

Mit einer als sexistisch kritisierten Tanzaufforderung hat der französische DJ Martin Solveig bei der Verleihung des "Ballon d'Or" an die norwegische Fußballerin Ada Hegerberg für Wirbel gesorgt. Später entschuldigte sich Solveig via Twitter.