Auslands-Ticker: Belgischer Ministerpräsident gibt auf | Aktuell Welt | DW | 18.12.2018
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News aus aller Welt

Auslands-Ticker: Belgischer Ministerpräsident gibt auf

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Charles Michel tritt als Ministerpräsident zurück. Ein "Deal" nicht unbedingt nach Trumps Geschmack. Und: Hoffnungsschimmer, aber kein Durchbruch für Syrien.

"Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären", sagte Michel am Dienstag im Parlament in Brüssel. Oppositionsparteien hatten zuvor angekündigt, Michels Minderheitsregierung das Misstrauen aussprechen zu wollen. Hintergrund für die Regierungskrise ist der UN-Migrationspakt, der vor einer Woche in Marrakesch angenommen wurde. Michel hatte ihn unterstützt, die nationalistische flämische Nationalpartei N-VA daraufhin die Koalition verlassen.
 

Trump-Stiftung wird aufgelöst

Die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood mit. Eine Klage wegen der illegalen Aktivitäten wird aber weiter verfolgt.

 

Eine neue Verfassung für Syrien?

Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg soll zu Beginn des kommenden Jahres eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Das kündigten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei in Genf an. Offen blieb, wie der Streit über die Zusammensetzung der Verfassungsversammlung gelöst werden kann. 

 

Soldaten für den Brexit

Die Regierung in London hat die Prioritäten geändert und will für einen Brexit ohne EU-Abkommen vorbereitet sein. Das Kabinett hat dafür rund zwei Milliarden Pfund an Mitteln freigegeben, erklärte Brexitminister Stephen Barclay (Bild). Unter anderem sollen 3500 Soldaten für den Fall des Falles bereitstehen.

 

EU wirbt für neues Afrika-Image

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europa-Afrika-Forums neue Projekte angekündigt. Mit der Afrika-Europa-Allianz sollen in den kommenden fünf Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Wien. Die EU will den "Markt" in Afrika nicht den Chinesen überlassen.

 

Papst rechnet mit Politik ab

Papst Franziskus (Archivbild) hat mit Politikern abgerechnet, die Migranten als Sündenböcke benutzen. "Nicht tragbar sind politische Diskurse, in welchen die Migranten aller Übel beschuldigt werden und den Armen die Hoffnung genommen wird", erklärte der Pontifex in seiner traditionellen Friedensbotschaft am Dienstag in Rom.

 

EU verlängert Rettungsmission ein bisschen

Zunächst für nur drei Monate soll die EU-Rettungsmission "Sophia" weiterarbeiten können, entschieden EU-Botschafter. Normalerweise werden diese Verlängerungen für ein Jahr ausgesprochen. Das scheiterte am Widerstand von Italien.

 

Erschreckende Bilanz von "Reporter ohne Grenzen"

Mindestens 80 Medienschaffende sind laut "Reporter ohne Grenzen" 2018 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Indien und im Jemen. Das teilte die Organisation in Berlin bei der Vorlage ihrer jährlichen Bilanz der Pressefreiheit mit.  

 

Japan rüstet Marine und Luftwaffe auf

Angesichts der wachsenden Spannungen mit China will Japan zwei Kriegsschiffe in Flugzeugträger umwandeln. Der jetzt beschlossene fünfjährige Verteidigungsplan der Regierung sieht vor, zwei Hubschrauberträger so aufzurüsten, dass von ihnen auch Kampfjets starten können. 

 

Vorerst gespannte Ruhe nach Feuerpause in Hudaida

Im Bürgerkriegsland Jemen ist eine fragile Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida in Kraft getreten. Nach arabischen Medienberichten wurde die Feuerpause bisher weitgehend respektiert, allerdings waren in der Nacht noch wiederholt Maschinengewehrsalven und sporadische Schießereien zu hören gewesen.

 

EU verschärft CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Autos in der Europäischen Union müssen bis 2030 klimafreundlicher werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Darauf einigten sich die EU-Mitgliedsländer. Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die die Verhandlungen als derzeitige Ratsvorsitzende geführt hatte, feierte den Durchbruch. Kritik kam vom Verband der Automobilindustrie.

 

Opposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender

Abgeordnete der Opposition drangen in das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest ein und verlangten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung zu verlesen. Sicherheitsleute des Senders warfen zwei Abgeordnete gewaltsam aus dem Gebäude. Ein dritter sich im Krankenhaus behandeln lassen. 


Weitere Festnahmen nach Straßburg-Anschlag

Es geht um zwei Männer, die möglicherweise bei der Beschaffung der Waffen geholfen haben. Der mutmaßliche Attentäter war nach einer zweitägigen Großfahndung am Donnerstag von der Polizei erschossen worden. Es mehren sich die Hinweise, dass der 29-jährige Chérif Chekatt mit der IS-Terrormiliz in Verbindung stand. Bei dem Anschlag in der Nähe des Weihnachtsmarktes starben fünf Menschen.

 

Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

Treffen UN-Sicherheitsrat | Präsident des Kosovo Hashim Thaci (picture-alliance/dpa/C. Ruttle)

Kosovo-Präsident Thaci hielt es nicht immer auf dem Stuhl

Nach dem Beschluss zum Aufbau einer Armee im Kosovo ist es im UN-Sicherheitsrat hoch her gegangen. Kosovo-Präsident Hashim Thaci sagte, die Bildung einer eigenen Armee sei ein "natürlicher Schritt". Serbiens Präsident Aleksandar Vucic dagegen meinte, der Sicherheitsrat müsse das Kosovo "zähmen".
 

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