Ausgaben für die NATO steigen deutlich | Aktuell Welt | DW | 29.11.2019
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Militärbündnis

Ausgaben für die NATO steigen deutlich

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel präsentiert der Generalsekretär der Militärallianz nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten. Offenbar will Stoltenberg damit US-Präsident Trump beruhigen.

Um das Risiko eines neuen Eklats beim NATO-Gipfel kommende Woche in London zu mindern, legte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Bündnispartner ohne die USA vor. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen NATO-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Milliarden) Euro) belaufen. Bis Ende 2024 sollen es sogar rund 400 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) sein. Stoltenberg sprach von einem "nie dagewesenen Fortschritt", der die Allianz stärker machen werde.

Deutschland überholt Frankreich

Einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung hat demnach Deutschland, das 2019 erstmals seit Jahren wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben wird als Frankreich. Nach neuen NATO-Zahlen kommt die Bundesrepublik im laufenden Jahr auf 47,88 Milliarden Euro, Frankreich hingegen nur auf 44,36 Milliarden Euro. Noch im vergangenen Jahr hatte Frankreich rund 600 Millionen Euro mehr ausgegeben als Deutschland, 2013 waren es sogar noch 4,8 Milliarden Euro mehr gewesen.

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenverteilung

US-Präsident Donald Trump fordert von den europäischen NATO-Mitgliedern seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben. Er verlangt dabei, dass alle Alliierten bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für diesen Bereich ausgeben. Deutschland ist Trump dabei ein besonderer Dorn im Auge. Regelmäßig kritisiert er, dass das wirtschaftsstarke Deutschland, sich auf Kosten der USA beschützen lasse.

Neun der 29 NATO-Mitglieder erreichten schon in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel, sagte Generalsekretär Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. 2024 würden dann die meisten NATO-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

Diese Marke wird Deutschland in den kommenden Jahren nach bisheriger Planung nicht erreichen. Deutschland zahlt nach NATO-Daten 2019 knapp 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an das Bündnis. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen.

Die Amerikaner wollen noch mehr

Die US-Regierung begrüße, dass die europäischen Partner mehr für die Verteidigung ausgeben wollten, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Washington nach Bekanntwerden der neuen Zahlen. Beim NATO-Gipfel nächste Woche werde Trump Deutschland und andere Länder dennoch anhalten, "noch mehr zu tun".

Zu dem zweitägigen NATO-Gipfel werden am Dienstag in der britischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnispartner in London erwartet. Gefeiert werden soll auch das 70-Jährige Bestehen des Militärbündnisses.

qu/nob (dpa, afp)

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