Aung San Suu Kyi beteuert vor Gericht ihre Unschuld | Aktuell Asien | DW | 27.10.2021
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Myanmar

Aung San Suu Kyi beteuert vor Gericht ihre Unschuld

Myanmars gestürzte De-facto-Regierungschefin muss sich in gleich mehreren Verfahren verantworten. Jetzt konnte sie erstmals vor Gericht aussagen.

Im Prozess gegen Myanmars entmachtete politische Führung kam die unter Hausarrest gestellte Regierungschefin Aung San Suu Kyi (Artikelbild) erstmals seit dem Putsch selbst zu Wort. Die 76-Jährige soll dabei die Anschuldigung der "Anstiftung zum Aufruhr" zurückgewiesen haben. Suu Kyi habe am Dienstag sehr gut ihre Unschuld verteidigen können, zitierte das Nachrichtenportal "Myanmar Now" ein Mitglied ihres Anwaltsteams, das anonym bleiben wollte.

Aus der Anhörung wurden nur wenige Details bekannt, weil die regierende Militärjunta Suu Kyis Anwaltsteam ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt hatte. "Die Junta habe erklärt, die Anwälte könnten das Land durch ihre Kommentare an die Medien destabilisieren", schrieb die Zeitung "The Irrawaddy".

Die Anordnung war dem Bericht zufolge Mitte Oktober ergangen, nachdem Khin Maung Zaw, Suu Kyis wichtigster Verteidiger, Details einer Aussage des ebenfalls gestürzten Präsidenten Win Myint bekannt gegeben hatte. Dieser hatte offenbar vor Gericht erklärt, er sei am Morgen des Putsches vom Militär zum Rücktritt aufgefordert worden, was er abgelehnt habe. Mittlerweile betrifft das Redeverbot alle fünf Verteidiger Suu Kyis.

Myanmar | Khin Maung Zaw Anwalt des inhaftierten Aung San Suu Kyi

Suu Kys Anwalt Khin Maung Zaw darf inzwischen nicht mehr mit Medienvertretern sprechen

Neben "Anstiftung zum Aufruhr" werfen die Militärs der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf 2020 sowie den illegalen Besitz von Funkgeräten. Zudem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden international als politisch motiviert kritisiert.

Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) hatte die Wahlen im vergangenen November klar gewonnen. Seit dem Putsch vom 1. Februar versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mehr als 1.200 Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet. Bei dem am Dienstag begonnenen jährlichen Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) ist Myanmar nicht dabei. Die ASEAN-Staaten hatten sich Anfang Oktober darauf verständigt, Militärherrscher Min Aung Hlaing vom Gipfel auszuschließen, da er keine Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie unternehme.

djo/kle (dpa, epd)

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