Auch Bulgarien wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen | Aktuell Europa | DW | 05.12.2018
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Einwanderung

Auch Bulgarien wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Bulgariens Regierung wird am UN-Migrationsgipfel kommende Woche in Marrakesch nicht teilnehmen. Damit ist Bulgarien das sechste EU-Land, das den Pakt nicht unterschreiben wird.

Nach Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei folgt jetzt Bulgarien. Mit der Entscheidung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, verteidige man "zum höchsten Maße die Interessen des Landes und seiner Bürger", so die konservativ-nationalistische Koalitionsregierung in Sofia.

Migranten wollen nicht in Bulgarien bleiben

Bulgarien werde seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte weiter nachkommen und zugleich die Kontrollen an seinen Grenzen erhöhen, hieß es weiter. Das an die Türkei grenzende Land ist für Flüchtlinge meist nur ein Transitland, da sie in der Regel nicht in dem ärmsten EU-Land bleiben wollen.

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Pakt oder Panik: Lässt sich Migration regeln?

Der von den UN ausgehandelte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Kommende Woche soll das völkerrechtlich nicht bindende Regelwerk bei einem Gipfeltreffen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden.

Deutschland bekennt sich zu Abkommen

Dem Übereinkommen hatten im Juli bereits alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte EU-Staaten rücken nun aber wieder davon ab. In Belgien streitet aktuell die Regierungskoalition über den Pakt, nachdem sich eine Mehrheit im Parlament für das Abkommen abzeichnete. Italien hat sich noch nicht entschieden. Außerhalb der EU lehnen etwa Israel und Australien den Pakt ab.

Die Bundesregierung hält hingegen daran fest. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag sich mehrheitlich hinter das Abkommen gestellt. Das Dokument könnte nach Einschätzung der Regierung mehr Ordnung in das internationale Migrationsgeschehen bringen und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung schützen.

dp (dpa, AFP, Reuters)

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