AU gibt Sudans Militärrat mehr Zeit | Aktuell Afrika | DW | 23.04.2019
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Sondertreffen in Kairo

AU gibt Sudans Militärrat mehr Zeit

Eigentlich sollte das Militär im Sudan die Macht bis Ende des Monats an eine zivile Regierung abgeben, um weiter Mitglied in der Afrikanischen Union bleiben zu dürfen. Jetzt wurde die Frist verlängert.

Man habe sich dazu entschlossen, dem Sudan mehr Zeit zu geben, sagte der ägyptische Präsident Abdel Farrah Al-Sisi nach einem Sondertreffen der Afrikanischen Union in Kairo. In dem afrikanischen Land müsse nun schnell ein verfassungskonformes System hergestellt werden.

Ein Sprecher Al-Sisis präzisierte, dem militärischen Übergangsrat werde eine Frist von weiteren drei Monaten eingeräumt, innerhalb der er die Führung an eine zivile Regierung abgeben müsse. Im Sudan hatte das Militär vor anderthalb Wochen nach anhaltenden Massenprotesten Langzeitpräsident Omar al-Baschir gestürzt und die Macht übernommen. Die seither regierenden Generäle verhandeln derzeit mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung.

Die Afrikanische Union forderte den Militärrat in der vergangenen Woche auf, die Macht bis Ende des Monats abzugeben, andernfalls werde die Mitgliedschaft des Sudan in der AU suspendiert.

Internationale Gemeinschaft soll helfen

Al-Sisi rief andere Staaten dazu auf, der Wirtschaft des Sudan zu helfen und den politischen Wandel zu unterstützen. Der internationalen Gemeinschaft käme eine wichtige Rolle dabei zu, die Lage zu verbessern. Die Wirtschaftskrise stelle eine große Hürde dar.

An dem kurzfristig anberaumten AU-Treffen in der ägyptischen Hauptstadt nahmen neben Al-Sisi auch die Präsidenten Südafrikas, Ruandas, Somalias und des Tschad sowie der Chef der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, teil. Weiteres Thema war die aktuelle Krise in Libyen.

Drohung mit Generalstreik

Unterdessen verstärkte die sudanesische Opposition den Druck auf die neue Führung in Khartum. Mohamed Yousef Ahmed Mustafa, ein führender Vertreter der Protestbewegung SPA (Sudanese Professionals Association), sagte der Deutschen Welle in Khartum, wenn die Forderungen der Opposition nicht erfüllt würde, habe man "keine Alternative außer unseren Kampf fortzuführen, um das alte Regime zu entfernen". Dann werde man einen Generalstreik ausrufen.

"Die Menschen werden die Arbeit verweigern. Und wir werden den zivilen Ungehorsam erklären. Wir werden keine Steuern mehr zahlen und das öffentliche Leben wird zum Stillstand kommen", betonte der SPA-Vertreter, der zugleich Professor an der Universität Khartum ist. Konkret lehnte es Mohamed Yousef Ahmed Mustafa ab, mit mehreren Mitgliedern des Militärrates zusammenzuarbeiten, weil diese enge Beziehungen zum abgesetzten Regime von Omar al-Baschir gehabt hätten. Namentlich nannte er Omar Zain Al-Abdin, Dr. Jalal Al-Deen Al-Sheikh und Al-Tayeb Babakr Ali Fadeel.

gri/kle (dpa, rtre, afpe, DW)

 

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