Außenminister Maas verteidigt Gaspipeline Nord Stream 2 | Aktuell Europa | DW | 03.12.2018
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Verquickung von Wirtschaft und Politik

Außenminister Maas verteidigt Gaspipeline Nord Stream 2

Für Außenminister Maas wäre ein Rückzug aus dem Gaspipeline-Projekt eine falsche Reaktion auf den Zwischenfall in der Straße von Kertsch. Absprachen zu dessen Aufarbeitung stellt Russland nach zwei Tagen wieder infrage.

Deutschland Nord Stream 2 vor der Insel Rügen (picture-alliance/dpa/B. Wüstneck)

Ein Schiff verlegte Mitte November vor der Insel Rügen Stränge der Pipeline Nord Stream 2

Ein Rückzug Deutschlands aus dem Gas-Projekt würde den Bau von Nord Stream 2 nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine bringen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Damit wies er die anhaltende Kritik der US-Regierung an der geplanten Leitung zurück.

Nord Stream 2 soll wie Nord Stream 1 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Bisherige Transitstaaten wie die Ukraine werden damit umgangen, was dort und in weiteren osteuropäischen Staaten für heftige Kritik sorgt. Die Ukraine ist selbst von russischem Gas abhängig.

Deutschland Heiko Maas, Außenminister (picture-alliance/Anadolu Agency)

Außenminister Maas hält an dem plan für die Gaspipeline fest

Maas zufolge setzt sich Deutschland bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die damit verbundenen Einnahmen nicht verloren gingen. Laut Maas hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Sommer Kanzlerin Angela Merkel eine entsprechende Zusage gegeben. Nun sagte der Außenminister, auch ohne Beteiligung deutscher Unternehmen werde Nord Stream 2 gebaut. "Es würde allerdings keinen mehr geben, der sich dafür einsetzt, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine kommt."

Daher lehnte Maas auch Überlegungen ab, als Reaktion auf die Festsetzung ukrainischer Schiffe durch den russischen Grenzschutz das Engagement für Nord Stream 2 einzustellen oder zu drosseln.

Karte Asowsches Meer Krim Ukraine Russland DE

Der Vorfall mit den ukrainischen Schiffen ereignete sich in einer Meerenge zwischen Russland und der annektierten Krim

Vierergespräche - ja oder nein?

Vor einer Woche war die Besatzung von drei ukrainischen Schiffen in der Straße von Kertsch, die das Schwarze und das Asowsche Meer verbindet, vom russischen Grenzschutz festgenommen worden. Kiew hatte daraufhin für einen Monat das Kriegsrecht in großen Teilen des Landes verhängt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.

Am Rande des G20-Gipfels am Wochenende sprachen Merkel und Putin darüber, im sogenannten Normandie-Format zu beraten, um den Zwischenfall aufzuarbeiten. Der Kreml stellt nach Agenturberichten diese Absprache nun infrage.

Argentinien G20 Gipfel - Putin und Merkel (picture-alliance/TASS/M. Klimentyev)

Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Argentinien

Das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beschäftige sich "mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" zur Ostukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Die Provokation der ukrainischen Seite in russischen Territorialgewässern gehört kaum zum Geltungsbereich der Minsker Vereinbarungen", sagte er der staatlichen Agentur Tass zufolge. Von welcher Seite die Aggressionen tatsächlich ausgingen, ist noch nicht geklärt.

Anklage gegen festgenommene Besatzung

Unterdessen erhob die russische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 24 Besatzungsmitglieder der in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Schiffe. Ihnen werde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf den Anwalt Nikolai Polosow. Dieser habe jedoch keinen direkten Kontakt zu seinen Klienten, seit sie von der durch Russland annektierten Halbinsel Krim nach Moskau verlegt wurden.

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Leben im Konfliktgebiet: Alltag an der Krim-Brücke

ust/uh (dpa, rtr)

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