Außenminister Maas sichert Israel Solidarität zu | Aktuell Nahost | DW | 20.05.2021
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Nahostkonflikt

Außenminister Maas sichert Israel Solidarität zu

Israelis und militante Palästinenser sind noch nicht zu einer Waffenruhe bereit. Deutschland intensiviert seine Bemühungen um ein Ende der Gewalt. Außenminister Heiko Maas spricht mit Vertretern beider Seiten.

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"Solidarität erschöpft sich nicht in Worten"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Israel die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas bekräftigt. "Ich bin heute hierher gekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern", sagte Maas bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Tel Aviv. Israel habe das Recht, sich gegen die "massiven, inakzeptablen Angriffe" aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

"Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen", betonte Maas. Solange es Staaten und Gruppierungen in der Region gebe, die Israel mit der "Vernichtung drohen", müsse die israelische Regierung in der Lage sein, das Land und seine Bewohner zu beschützen. Deutschland werde auch künftig seinen Beitrag dazu leisten. "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Gesten", sagte Maas.

Israel Raketenangriff auf einem Haus in Petah Tikvah

In Israel besuchte Minister Maas auch dieses von Raketen beschädigte Haus in Petah Tikvah

Die israelischen Angriffe auf Einrichtungen der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen bewertete der Bundesaußenminister als verhältnismäßig. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, "dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt", sagte Maas. "Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung."

Die Gewalt müsse schnell beendet werden, betonte der Minister. Dafür wolle er bei seinem Besuch in Israel und im Westjordanland werben. "Ich hoffe, dass die Bemühungen für einen Waffenstillstand auch erfolgreich sein werden." Für Deutschland sei es wichtig, "den Beitrag, den wir leisten können in dieser Situation, auch zu leisten". Aschkenasi dankte Maas für die Solidarität und Unterstützung der Bundesregierung. "Das ist für uns sehr wichtig", sagt er. Deutschland spiele eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts.

Nach Angaben seines Ministeriums wird Maas in Jerusalem auch mit Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Staatspräsident Reuven Rivlin sprechen. In Ramallah kommt er mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammen.

Von der Israel-Reise des deutschen Außenministers berichtet auch die DW-Korrespondentin Dana Regev. 

Merkel telefoniert mit Abbas und dringt auf "zügigen" Waffenstillstand

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Ende der Gewalt ohne Einbindung der Hamas nicht zu erreichen. "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagte Merkel beim WDR-Europaforum. "Natürlich muss Hamas in gewisser Weise eingebunden sein, ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand." 

Nach einem Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas forderte Merkel einen "zügigen" Waffenstillstand. Merkel und Abbas seien sich einig gewesen, dass die Initiativen hierfür unterstützt werden sollten, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Kanzlerin habe zudem Israels Recht auf Selbstverteidigung gegenüber den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen unterstrichen.

Israels Sicherheitskabinett will beraten

Aus israelischen Armeekreisen hieß es derweil, die Möglichkeit einer Waffenruhe werde geprüft. Israel wolle aber sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht worden seien, und dass die Hamas "die Botschaft verstanden hat". Das Sicherheitskabinett will offenbar noch heute über eine mögliche Waffenruhe beraten. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen an dem Treffen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige Armeevertreter teilnehmen.

Auch auf palästinensischer Seite verstärken sich die Anzeichen für eine mögliche Waffenruhe. "Ich denke, dass es in den nächsten zwei Tagen wahrscheinlich eine Waffenruhe geben wird. Gott weiß, wann die Vermittler eine Einigung erzielen können", zitierten israelische Medien das Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk.

Israelische Soldaten bedienen eine Artilleriebatterie bei Sderot an der Grenze zum Gazastreifen

Israelische Soldaten bedienen eine Artilleriebatterie bei Sderot an der Grenze zum Gazastreifen

Erneut Bomben auf Tunnelsystem

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Teile des weitläufigen Tunnelsystems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden seien Dutzende Ziele der sogenannten Metro angegriffen worden, teilte das Militär mit. Zudem seien in dem gesamten Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandeurs in Chan Junis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie Raketenabschussrampen.

Die Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video zu der weit verzweigten unterirdischen Anlage der Hamas. Nach ihren Angaben hatten die Islamisten das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen. Die "Metro" liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens.

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Nahost-Konflikt: Wann hat das Blutvergießen ein Ende?

Aus dem Gazastreifen haben militante Palästinenser in eineinhalb Wochen rund 4070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Küstengebiet niedergegangen, teilte das israelische Militär mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit Luftangriffen auf mutmaßliche Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. 

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erhöhte sich nach palästinensischen Angaben auf 227. Wie viele Zivilisten unter den Opfern sind, gab das Gesundheitsministerium in Gaza bislang nicht bekannt. Israel meldete bisher zwölf Todesopfer.

se/mak/kle (afp, dpa, rtr) 

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