Außerparlamentarische Opposition verurteilt Wahlen im Kongo
3. August 2006
Schon immer konnte Etienne Tshisekedi innerhalb weniger Stunden Hunderttausende auf die Straße bringen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen er und seine Partei am Rande der Legalität für mehr Demokratie und Menschenrechte - noch immer legt die UDPS die gleiche Radikalität an den Tag wie damals zur Zeit des Mobutu-Regimes: Seit 1967 war die MPR (Mouvement Populaire de la Revolution), Mobutus mächtige und korrupte Einheitspartei, die einzig legitimierte politische Gruppe, und der Kampf gegen die MPR brachte Etienne Thisekedi mehrmals Verhaftungen und Folter ein.
Diese Zeiten seien vorbei, aber Thisekedi bleibe sich treu, betont Serge Mayamba, der Jugendbeauftragte der UDPS. Man dürfe die UDPS keinesfalls abschreiben. Auch wenn sie nun Kongos außerparlamentarische Opposition bilden müsse, könne von Wahlniederlage keine Rede sein, sagt Mayamba: "Wir sind nicht nur die Beobachter am Rande, dann wären wir ja völlig passiv. Ganz im Gegenteil, wir handeln, wir kämpfen gewaltfrei und aktiv für dieses Land." Und selbst wenn diese Wahlen es schafften, die UDPS ganz aus dem System herauszudrängen, werde sie weitermachen. Denn die UDPS sei eine politische Avantgarde, deren Aufgabe es sei, die nationalen Interessen zu schützen, vor allem was die Entwicklung einer echten Demokratie angehe. "Auch außerhalb der Institutionen können wir die Unregelmäßigkeiten dieser Wahl anprangern und der Regierung Vorschläge machen, und das werden jetzt nach der Wahl mit noch mehr Nachdruck tun, als vorher", sagt Mayamba.
Protest gegen die Wahlen
Die Partei um Etienne Tshisekedi bietet bei ihren Demonstrationen der Regierung um Übergangspräsident Joseph Kabila immer wieder die Stirn. Dabei kommt es auch zu Gewaltausbrüchen, die das Image der Partei aus westlicher Perspektive nicht gerade verbessern. Aber die UDPS sieht sich selbst als "Mutter der Demokratie" im Kongo - und diese Rolle will sie weiter spielen, wenn auch nicht im Rahmen der neuen politischen Institutionen.
Die UDPS hat an den Wahlen am 30.7.2006 nicht teilgenommen und lautstark dagegen protestiert. Genützt hat es wenig, denn auch wenn es noch keine genauen Zahlen gibt: Die Wahlbeteiligung wird als sehr hoch eingeschätzt.
Die UDPS sei vom Wahlprozess ausgeschlossen worden, sagt Mayamba. Diese Lesart widerspricht der veröffentlichten Meinung, die UDPS boykottiere die Wahlen und habe von vornherein kein Interesse an einer Teilnahme gehabt. Das stimme so nicht, widerspricht er. "Wir wurden von den Wahlen ausgeschlossen, und das haben wir auch allen internationalen Vertretern gesagt, die das Land besucht haben." Die UPDS habe die Angelegenheit hoch hängen müssen, weil sie glaube, dass bestimmte Vertreter der Internationalen Gemeinschaft sich zu Komplizen derjenigen Kongolesen gemacht hätten, die einfach Angst davor gehabt hätten, dass die UDPS bei den Wahlen eine Rolle spiele.
Vorwurf der Einmischung zugunsten Kabilas
Mayamba formuliert eine in diesen Tagen oft vernommene Kritik am Gebaren des belgischen EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, der sich offen für den Verbleib Joseph Kabilas im Präsidentenamt ausgesprochen hatte. Vergeblich hatte UDPS-Parteiführer Etienne Tshisekedi Anfang des Jahres dafür geworben, die Fristen für die Registrierung von Wählern und Kandidaten gleichermaßen zu verlängern, damit so viele Kongolesen wie möglich teilnehmen können. Doch die Unabhängige Wahlkommission gab nicht nach - mit dem Argument, andernfalls würde sich der Termin für den ersten Wahlgang noch weiter nach hinten verschieben.
Thisekedi betrachtete diese Begründung als Hochverrat an der Demokratie, zog seine eigene Präsidentschaftskandidatur zurück und rief seine Anhänger auf, die Wahlen zu boykottieren. Trotzdem handele es sich nicht um einen Boykott, sagt Mayamba: "Boykottieren können nur diejenigen, die auch registriert sind. Und keines der UDPS-Mitglieder hat eine Wahlkarte, also nehmen wir auch nicht teil."
Trotzdem: Die Wahlen waren nicht aufzuhalten und die Begeisterung der Menschen nicht zu stoppen - weder durch Demonstrationen in Kinshasa, noch durch Zwischenfälle wie am Wahltag (30.7.) in Tshisekedis Heimatprovinz Kasai: Dort sollen angeblich UDPS-Anhänger Wahlbüros in Brand gesteckt haben und einen Lastwagen mit Wahlzetteln für knapp 70 Wahlbüros - also etwa 40.000 Wähler. Die Wahlkommission musste mit dem Hubschrauber Ersatz liefern, die Wahl fand einen Tag später statt. Serge Mayamba distanziert sich von den Vorfällen: Was da passiert sei, habe mit der UDPS nichts zu tun.