Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Mit der Forderung nach eine Transaktionssteuer und einer Vermögensabgabe verfolge Attac allgemeinpolitische Ziele, begründet das Finanzamt Frankfurt am Main seine Entscheidung, der globalisierungskritischen Organisation den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese Ziele seien nicht förderungswürdig, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend bis 2010.

Die Satzung von Attac, in denen Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens unter anderem als Begründung der Gemeinnützigkeit angegeben sind, akzeptiert die Behörde nicht. "Wir befähigen Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Diese Einmischung ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen", erklärte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann gegenüber der "Frankfurter Rundschau", die als erstes über die Entscheidung berichtete. Die Position des Amtes sei absurd.

Politischer Hintergrund?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD in Hessen, Norbert Schmitt, vermutet politisches Kalkül. Schon vor einigen Jahren, als fünf Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden seien, habe das Finanzamt Frankfurt auf Ansage von oben gehandelt. "Das riecht nach politisch motiviertem Handeln", zitiert ihn die Zeitung. Zudem sei die Entscheidung auch juristisch falsch – die Debatte über den voranschreitenden und globalisierungsbedingten Neoliberalismus, die Attac angestoßen habe, sei gemeinnützig. "Schließlich geht es hier um einen kritisch zu begleitenden gesellschaftlichen Trend", erklärte auch Willi van Ooyen von den Linken. Er sieht Attac als politisches Opfer, weil die Aktivisten unbequem seien.

Attac hat bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und ist entschlossen notfalls auch zu klagen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige, erklärte Geschäftsführerin Handtmann. Wegen seiner Gemeinnützigkeit konnte der Verein keine nennenswerten Rücklagen bilden. Attac finanziert sich zu 95 Prozent aus Spenden. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit fallen steuerliche Vergünstigungen weg - so können beispielsweise Spender ihre Abgabe nicht mehr von der Steuer absetzen. Das Frankfurter Finanzamt ist für den Verein zuständig, weil der Bundesvorstand von Attac hier seinen Sitz hat.

ab/kle (dpa, epd)