Atomabkommen erfüllt - Iran-Sanktionen aufgehoben | Aktuell Welt | DW | 16.01.2016
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Aktuell Welt

Atomabkommen erfüllt - Iran-Sanktionen aufgehoben

Teheran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Auflagen des Atomabkommens erfüllt. Unmittelbar nach der Bekanntgabe hoben die USA und die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf.

Mohammed Dschawad Sarif bei der IAEA (Foto: rtr)

Große Freude bei Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif

Es ist ein historischer Schritt: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat grünes Licht für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran gegeben. Das Land habe seine ersten Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt, erklärte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano am Abend in Wien. Damit kann das Abkommen vom 14. Juli 2015 in Kraft treten. Der Westen reagierte prompt: Die USA und die EU teilten mit, ihre Sanktionen gegen den Iran seien mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Kerry: Die Welt ist sicherer geworden

Irans Präsident Hassan Rohani gratulierte seinen Landsleuten zur Umsetzung des Atomabkommens und zur Aufhebung der Sanktionen. Er verneige sich vor der Größe des geduldigen iranischen Volkes, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Außenminister John Kerry erklärte, mit der Umsetzung des Atom-Abkommens sei die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass der Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne. "Aus ehrgeizigen Ideen auf dem Papier ist messbarer Fortschritt geworden", sagte Kerry.

Israel kritisierte die Inkraftsetzung des historischen Atomabkommens in scharfer Form. Auch nach der Unterzeichnung im Juli habe der Iran nicht nachgelassen in seinen Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Teheran destabilisiere weiterhin die Region im Nahen Osten und am Golf und "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt".

Uranbestände drastisch verringert

Zur Umsetzung des Atomabkommens muss der Iran unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduzieren und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringern.

Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Sommer 2015 auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Atomstreits geeinigt. Es sieht neben der Reduzierung der Urananreicherung auch vor, dass der Iran verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten. Ziel ist es, den etwaigen Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Nuklearenergie im Iran sicherzustellen.

Verkaufsverbot für Erdöl

Der seit 2002 schwelende Atomstreit hatte die Islamische Republik international isoliert. Aus Sorge vor dem etwaigen Bau einer iranischen Atombombe hatte der Westen zahlreiche Wirtschaftssanktionen verhängt. Die Sanktionsschraube durch UN, USA und EU war zuletzt immer fester angezogen worden. So verbot zuletzt 2012 die EU die Einfuhr von Öl und Gas aus dem Iran. Danach brachen die Öl-Einnahmen des Landes innerhalb von zwei Jahren um mehr als 75 Milliarden Dollar ein. Mit dem Antritt des reformorientierten Präsidenten Rohani bot sich vor rund zwei Jahren die Chance, das politische Tauwetter zur Lösung des Streits zu nutzen.

Gefangenenaustausch vereinbart

Bis zuletzt hatten am Samstag in Wien die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kerry und Sarif um letzte Details gerungen.

Irans Außenminister Sarif, IAEA-Generalsekretär Amano und die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Wie (Foto: rtr)

Verhandlungen geglückt: Irans Außenminister Sarif, IAEA-Generalsekretär Amano und die EU-Außenbeauftragte Mogherini

Die Diskussionen waren begleitet von einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran. Teheran ließ vier im Iran inhaftierte US-Bürger frei, darunter den Korrespondenten der "Washington Post", Jason Rezaian. Auch ein fünfter US-Bürger soll im Zuge eines anderen Verfahrens aus iranischer Haft entlassen werden. Die USA begnadigten ihrerseits sieben Iraner, die in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die USA die bei Interpol eingereichten Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

cw/SC/gri (dpa, rtr, afp)