Asylstreit: Seehofer geht auf Konfrontation | Aktuell Deutschland | DW | 01.07.2018
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Flüchtlingspolitik

Asylstreit: Seehofer geht auf Konfrontation

Im Asylstreit der Union hat Innenminister Horst Seehofer die Ergebnisse des EU-Gipfels sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit den von ihm geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen.

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach Angaben aus Parteikreisen in den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik keinen wirkungsgleichen Ersatz für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Das habe Seehofer in einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe in München gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen.

Auch den von Merkel im Asylstreit unterbreiteten Vorschlag, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer ab. Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Im Asylstreit hatte Seehofer wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an. Für Seehofer sind die bei dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Vereinbarungen aber nur eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. 

Seehofer habe außerdem für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt, hieß es aus CSU-Kreisen weiter. Demnach bat er die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben. Was er zu seiner Person erklären könnte, ist unklar. Merkel hatte Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht, falls er gegen ihren Willen als Bundesminister Zurückweisungen anordnen sollte. 

Merkel sieht Wirkungsgleichheit

Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." In einem achtseitigen Schreiben zu den EU-Gipfelergebnissen an die Spitzen von CSU und SPD hatte Merkel erklärt, dass anderswo in der EU registrierte Asylbewerber künftig in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden sollten. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Vor möglicherweise entscheidenden Beratungen der Unionsparteien betonte Merkel: "Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten." Sie fügte hinzu: "Wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland." Sie werde "alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können."

"Sehr ernste" Situation

Am Nachmittag kamen die Spitzengremien der CDU in Berlin zusammen. Dort unterstrich Merkel im Bundesvorstand den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer "sehr ernsten" Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach.

Zuvor hatte das CDU-Präsidium im Streit mit der CSU geschlossen den europäischen Kurs der Kanzlerin unterstützt. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

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EU-Beschlüsse zur Migration – hat Merkel geliefert?

Masterplan vorgestellt

Seehofer legte den Teilnehmern der internen Sitzung seiner Partei erstmals schriftlich seinen sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf einen Punkt - die von Seehofer geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze - akzeptieren.

Merkel und Seehofer trafen sich bereits am Samstagabend, um eine Einigung auszuloten. Merkel wollte keine Angabe dazu machen, ob sie nun eine Einigung mit Seehofer für möglich hält. "Aus solchen Gesprächen berichte ich selbstverständlich nicht", sagte sie. Die Kanzlerin betonte jedoch, dass sie die Vereinbarungen aus Brüssel für ausreichend hält, um den Konflikt mit der Schwesterpartei beizulegen. Sie sei "mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind", sagte Merkel.

Von CSU angespornt

Sie teile das Anliegen Seehofers, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, hob Merkel hervor, auch habe sie der Druck der CSU "ein Stück angespornt". Ebenso wie Seehofer wolle sie nicht, dass Asylbewerber sich in der EU selbst das Land für ihr Verfahren aussuchten.

Deswegen habe sie entsprechend dem Motto "nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter" versucht, Lösungen zu finden, sagte Merkel und bekräftigte damit ihre Ablehnung gegenüber nationalen Alleingängen. "Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird."

Merkel vereinbarte auf dem Gipfel mit einer Reihe von Staaten vereinfachte Rücküberstellungen von Flüchtlingen. Ungarn, Tschechien und Polen dementierten jedoch am Wochenende solche Absprachen. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedaure ich das", sagte Merkel dazu. Ein Abkommen mit Italien sei "derzeit nicht möglich gewesen".

kle/fab (dpa, afp, rtr, epd)

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