Asyl-Streit geht in die Verlängerung | Deutschland | DW | 02.07.2018
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Krise in der Union

Asyl-Streit geht in die Verlängerung

Am Sonntag wollten die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ihren Streit über den Umgang mit Flüchtlingen beilegen. Doch die Hängepartie geht weiter - mit ungewissem Ende und einer überraschenden Pointe.

Horst Seehofer (Getty Images/AFP/C. Stache)

Angela Merkels Widersacher Horst Seehofer scheint im Asyl-Streit mit der Bundeskanzlerin alles auf eine Karte zu setzen

Deutschland erlebt gerade ein groteskes Polit-Drama. Die Hauptrollen spielen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Kern geht es um die Frage, ob Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern der Europäischen Union registriert wurden, am Grenzübertritt nach Deutschland gehindert werden sollen? Seehofer ist dafür, Merkel dagegen. Er pocht auf eine nationale Lösung, sie auf eine europäische.

Nach dem Asyl-Gipfel der EU am Freitag sah es für einen kurzen Moment so aus, als könnte es einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss geben. Denn Merkel kehrte aus Brüssel mit der aus ihrer Sicht frohen Kunde zurück, von 14 Ländern Zusagen für eine Flüchtlingsrückführung erhalten zu haben. Dafür wurde sie in der Vorstandssitzungsitzung ihrer Partei gelobt.  

Damit schien Seehofers Drohung, bereits woanders registrierte Asylbewerber abzuweisen, vom Tisch zu sein. Zumal von der vermeintlichen Lösung vor allem das an Österreich grenzende Bayern profitieren könnte. Über deren gemeinsame Grenze gelangen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland.

Angekündigte Presse-Konferenzen fielen aus

Doch was die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende für einen großen Erfolg hält, ist in den Augen der bayerischen Schwesterpartei CSU eine Mogelpackung. Tatsächlich handelt es sich zunächst nur um Absichtserklärungen bestimmter Länder. Polen, Tschechien und Ungarn dementierten sogar, dass es entsprechende Absprachen gebe. In dieser undurchsichtigen und widersprüchlichen Gemengelage fanden die Regierungschefin und ihr Widersacher schon am Samstag bei einem Treffen im Kanzleramt keinen gemeinsamen Nenner.

Merkel trifft Seehofer im Kanzleramt (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Merkel und Seehofer nach ihrem Treffen am Samstag im Kanzleramt: Haben sie sich noch etwas zu sagen?

Der zweite Anlauf am Sonntag sollte endlich den Durchbruch bringen. CDU und CSU berieten in getrennten Sitzungen darüber, was denn nun von dem in Brüssel gefundenen Kompromiss zu halten sei. Merkels Partei tagte in Berlin, Seehofers im rund 600 Kilometer entfernten München. Für den frühen Abend waren Pressekonferenzen angekündigt, auf denen die Ergebnisse der Beratungen mitgeteilt werden sollten. Doch immer wieder wurden die wartenden Journalisten in beiden Städten auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. 

Parallelen zur Fußball-WM in Russland

Stunde um Stunde verging, ohne dass Substanzielles zu hören gewesen wäre. So konnten die Presse-Leute, wenn sie sich denn für Fußball interessierten, zumindest mit einem Auge die Achtelfinal-Spiele bei der Weltmeisterschaft in Russland verfolgen. Zunächst spielte Spanien gegen das Gastgeberland, dann Dänemark gegen Kroatien. Beide Partien gingen in die Verlängerung. Das hatte durchaus etwas Symbolisches, denn auch die Duelle Merkel-Seehofer und CDU-CSU nahmen einfach kein Ende. Für Aufsehen sorgte allerdings das von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verbreitete Gerücht, Seehofer wolle zurücktreten.  

Asylstreit - Sondersitzung CSU-Vorstand (picture-alliance/dpa/P.Kneffel)

Seehofer bekräftige nach einer CSU-Vorstandssitzung seine Rücktrittsabsichten als Parteichef und Minister

Bei der WM fielen dann doch noch die Entscheidungen – jeweils im Elfmeterschießen. Gewonnen haben Russland und Kroatien. Wer am Ende das auch von den europäischen Nachbarn mit Spannung beobachtete Asyl-Drama in Deutschland für sich entscheidet, blieb indes offen. Denn die Auseinandersetzung wurde nach einer ergebnislosen Verlängerung kurz nach Mitternacht unterbrochen. Aus München war dann noch von Seehofer persönlich die offizielle Bestätigung für sein Rücktrittsangebot zu vernehmen.

Ende der Regierungskoalition ist denkbar  

Zunächst aber soll es einen letzten Einigungsversuch mit Merkel geben - "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Angeblich will der Bayer, in dessen Heimat im Herbst Landtagswahlen stattfinden, seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Da sich Merkels Partei deutlich hinter ihre Vorsitzende gestellt hat, sieht es im Moment nach einem Sieg der  Bundeskanzlerin im Asyl-Drama aus. Es sei denn, die CSU verließe bei einem Rücktritt ihres Vorsitzenden die Regierungskoalition in Berlin. Das käme einem Platzverweis für Merkel gleich, denn sie stünde dann ohne Mehrheit da - und Deutschland wohl vor Neuwahlen.

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