Asyl-Regelung mit Mexiko in Sicht? | Aktuell Amerika | DW | 24.11.2018
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Migration

Asyl-Regelung mit Mexiko in Sicht?

Die US-Regierung hat sich mit der gewählten mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung geeinigt. Mexikos designierte Innenministerin Sánchez stellt aber klar: Es gibt kein formelles Abkommen. 

Lager von Migranten in der Grenzstadt Tijuana (picture-alliance/AP Photo/R. Abd)

Lager von Migranten in der Grenzstadt Tijuana

Asylsuchende aus Mittelamerika sollen in Mexiko auf die Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte warten. Das schrieb US-Präsident Donald Trump bei Twitter und bestätigte damit indirekt einen Bericht der "Washington Post" über eine Einigung mit der künftigen mexikanischen Regierung. Mexikos kommende Innenministerin Olga Sánchez Cordero sprach gegenüber dem Blatt von einer "kurzfristigen Lösung". Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.

Sánchez erklärte nach Erscheinen des Berichtes, es gebe kein Abkommen und verwies darauf, dass sie noch keine Regierung vertrete. Der gewählte Präsident Andrés Manuel López Obrador wird erst am 1. Dezember die Nachfolge von Enrique Peña Nieto antreten. 
 

Olga Sánchez Cordero ist bald Mexikos Innenministerin (Reuters/G. Graf)

Olga Sánchez Cordero ist bald Mexikos Innenministerin

Noch gebe es kein formelles Abkommen, hatte es auch in dem Zeitungsbericht geheißen. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen. Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Außenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Außenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet. 

Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium, die sich gegenüber der "Washington Post" äußerten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 

US-Präsident Donald Trump besichtigt Prototypen einer Grenzmauer zu Mexiko (Archivbild)(Getty Images/AFP/M. Ngan)

US-Präsident Donald Trump besichtigt Prototypen einer Grenzmauer zu Mexiko (Archivbild)

Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In der Grenzstadt Tijuana wurde wegen Tausender dort eingetroffener Migranten ein "humanitärer Notstand" ausgerufen. Bürgermeister Juan Manuel Gastélum sagte zur Rechtfertigung der Maßnahme, die Beherbergung von mehr als 4700 mittelamerikanischen Migranten im Stadion "Benito Juárez" sei für die Stadtregierung nicht tragbar. Die Menschen stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala. 

Gastélum forderte die Unterstützung der mexikanischen Regierung und der Vereinten Nationen. "Ich werde nicht das Geld der Einwohner von Tijuana hierfür ausgeben", sagte Gastélum. Die Verpflegung der Migranten koste täglich 550.000 Peso (24.000 Euro). Über 700 Beamte wurden nach Angaben der Stadtregierung mit der Betreuung beauftragt. 

Migranten in Tijuana (picture-alliance/AP Photo/R. Abd)

Migranten in Tijuana

Seit der Ankunft der Migranten in Tijuana sind schon mehr als 100 Mittelamerikaner festgenommen worden, zumeist wegen leichterer Vergehen. Mehr als 70 von ihnen wurden bereits in ihre Heimatländer zurückgebracht, wie die Zeitung "Excelsior" berichtete. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs - auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. 

US-Präsident Donald Trump drohte wiederholt mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte das lateinamerikanische Land die Lage nicht unter Kontrolle halten können.

stu/wa (afp, dpa, efe)
 

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