Assange scheitert mit Klage in Ecuador

Mit seiner Klage vor einem Gericht in Ecuador hatte Julian Assange erreichen wollen, dass sich seine Unterbringung in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes verbessert. Die seit Mai 2017 in Ecuador amtierende Regierung sieht den Aufenthalt des Wikileaks-Gründers dort zunehmend kritisch und versucht seit einigen Monaten, ihn zum Gehen zu bewegen. Unter anderem durfte Assange monatelang keinen Besuch empfangen, nicht telefonieren oder das Internet benutzen.

Erst am Donnerstag hatten die Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel und Sevim Dagdelen den 47-Jährigen in der Botschaft besucht. Assange habe nach Monaten der "totalen Isolation" auf dem Botschaftsgelände "geschwächt", aber "mental stark" gewirkt, sagte Hänsel nach dem Besuch der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe der Australier auf den permanenten Druck verwiesen, bei minimalen Verstößen gegen das strikte Protokoll seinen Asylstatus verlieren zu können.

Rechtsmittel ausgeschöpft

Das Berufungsgericht in Pichincha ist wies nun Assanges Klage mit dem Argument zurück, dass keine Verstöße gegen dessen Rechte erkennbar seien. Sein Anwalt Carlos Poveda sagte der Nachrichtenagentur AFP in Quito: "Wir haben verloren." Damit seien die Rechtsmittel in dem Berufungsverfahren für seinen Mandanten ausgeschöpft.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Der Australier befürchtete, dass ihn Schweden weiter an die USA ausliefern könnte - wo ihm möglicherweise wegen brisanter Enthüllungen die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlicht, darunter über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den schwedischen Fall im Mai 2017 Jahr zu den Akten. Doch besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Auflagen der Justiz verstoßen haben soll.

Ecuador dringt auf ein Ende von Botschaftsasyl

Anfang Dezember hatte Ecuadors Präsident Lenín Moreno in einem Radiointerview gesagt, Assange könne das Gebäude ohne Gefahr für Leib und Leben verlassen. Die britische Regierung habe zugesichert, dass er aufgrund der Gesetzeslage nicht in ein Land ausgeliefert werden könne, in dem sein Leben in Gefahr sei oder ihm die Todesstrafe drohe, so Moreno.

Ein Anwalt Assanges wies kurz darauf einem Zeitungsbericht zufolge Absprachen über ein Ende von dessen Aufenthalt in London zurück. Die Annahme, dass der Aktivist beim Verlassen der Botschaft keine Strafverfolgung befürchten müsse, nur weil die Todesstrafe vom Tisch sei, sei falsch, zitierte die britische Zeitung "The Telegraph" den Anwalt.

Geheime Anklage in den USA?

Mitte November war durch eine Panne ans Licht gekommen, dass die US-Justiz offenbar bereits die Anklagepunkte gegen Assange ausgearbeitet hat. Die Information wurde versehentlich in ein öffentlich einsehbares Gerichtsdokument kopiert, das mit dem Fall des Wikileaks-Gründers eigentlich nichts zu tun hat. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im Bundesstaat Virginia bestätigte, das Dokument sei "aus Versehen" erstellt worden. Darin wird Assange zwei Mal erwähnt. Es heißt, dass Assange "beschuldigt worden" sei und formelle "Anschuldigungen" gegen ihn formuliert worden seien.

Die Nennung von Assange in dem Schriftstück war zuerst dem Experten Seamus Hughes von der George Washington University aufgefallen, der regelmäßig gerichtliche Dokumente durchforstet. Anschließend berichtete auch Wikileaks darüber. 

hk/jj (afp)