Assads Regime blockiert humanitäre Hilfe | Aktuell Nahost | DW | 15.09.2016
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Aktuell Nahost

Assads Regime blockiert humanitäre Hilfe

Eigentlich sollte die Waffenruhe Erleichterung für hunderttausende Syrer bringen, die in den eingekesselten Städten festsitzen. Doch UN-Hilfskonvois lässt die Regierung in Damaskus seit Tagen nicht über die Grenze.

"Wir haben ein Problem", klagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad behindere die vereinbarten Hilfslieferungen der Vereinten Nationen, indem es die Ausstellung von Einreisegenehmigungen verlange. "Doch wir haben die Passierscheine noch nicht bekommen", erklärt De Mistura. "Das muss sofort geschehen."

Ohne ausdrückliche Erlaubnis könnten die Helfer es nicht wagen, in Lastwagen Frontlinien zu kreuzen, erklärte der UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland. De Mistura fügte hinzu, Russland bemühe sich nun bei der syrischen Regierung, die Ausstellung der Passierscheine für die Konvois zu beschleunigen.

Das Leid geht weiter

Es dürfe nicht geschehen, dass die Waffenruhe, die bislang im Großen und Ganzen eingehalten werde, ungenutzt verstreiche, während hungrige Menschen auf Versorgungsgüter hofften, betonte der UN-Gesandte in Genf. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte: "Sehr viele Menschen sterben durch Armut und Krankheit und weil es an sanitärer Hilfe mangelt."

Staffan de Mistura un Jan Egeland in Genf (Foto: picture-alliance/dpa)

Steffan de Mistura (rechts) und Jan Egeland beklagen die mangelnde Kooperationsbereitschaft des syrischen Regimes

Rund 20 Lastwagen stünden an der türkischen Grenze bereit, hieß es. Eigentlich sollten die Hilfskonvois die mehr als 600.000 von der Außenwelt abgeschnittenen Zivilisten mit Lebensmitteln und medizinischem Material versorgen. Die Menschen sind teilweise seit Monaten in ihren Heimatstädten eingeschlossen. Die meisten Gebiete werden von den Truppen des syrischen Präsidenten Bascha al-Assad belagert. Besonders dramatisch ist die Lage in den Rebellengebieten im Osten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo. Dort sind bis zu 300.000 Menschen von Regierungstruppen eingekesselt.

Die Waffen schweigen in Syrien

In der vergangenen Woche hatten sich die USA als Unterstützer diverser Oppositionsgruppen und Russland als Verbündeter des syrischen Regimes auf eine Waffenruhe verständigt. Ziel war zunächst eine am Montagabend beginnende Feuerpause von zwei Tagen. Am Mittwoch verkündeten die Außenminister beider Länder dann, man werde die Vereinbarung um weitere 48 Stunden verlängern.

Bislang scheint die Feuerpause von allen Parteien eingehalten zu werden. Aktivisten meldeten nur einzelne Verstöße. Egeland erklärte, in den vorangegangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über getötete Zivilisten mehr gegeben. Zudem seien die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen eingestellt worden. Angesichts dessen gibt sich De Mistura vorsichtig optimistisch. Die Waffenruhe könnte die Wende in dem seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg bringen, erklärte der UN-Gesandte.

nin/wl (dpa, rtr, epd)