Assad sieht sich auf der Siegesstraße | Nahost | DW | 31.10.2013
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Nahost

Assad sieht sich auf der Siegesstraße

Im Syrien-Krieg, so scheint es, kann derzeit keine Seite gewinnen. Der militärische Stillstand erhöht jedoch nicht die Erfolgsaussichten für die Genfer Friedenskonferenz, weil alle weiter auf ihren Positionen beharren.

Die Fronten im syrischen Bürgerkrieg sind weitgehend erstarrt. Seit Regierungstruppen und die verbündete Hisbollah-Miliz im Juni 2013 die Stadt Al-Kusair eroberten, hat keine Partei nennenswerte Geländegewinne erzielt. In Deraa im Süden sind Rebellen zwar in die Altstadt vorgedrungen, haben die Regierungstruppen aber nicht aus der Stadt vertrieben. Ähnlich sieht es in der Öl-Provinz Deir al-Sor aus. Nur radikal-islamistische Milizen vergrößern ihren Einflussbereich, dies aber offenbar auf Kosten anderer Rebellengruppen.

Der Syrien-Experte der britischen Sicherheits-Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), Joshi Shashank, geht von einem militärischen Patt auf dem Schlachtfeld aus. Alle Parteien verstärkten ihre Stellungen, sagt Shashank im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das Regime in Damaskus kontrolliere eine Achse von der Region Deraa über Teile der umkämpften Stadt Homs bis zur Küste. Dagegen bauten die Rebellen ihre Positionen im Nordwesten, entlang des Flusses Euphrat und an der Grenze zum Irak aus. "Der Unterschied auf der Rebellenseite ist, dass es keine einheitliche Allianz gibt, die das Gebiet kontrolliert", erklärt der Forscher. Vielmehr bekämpften die Oppositionsgruppen einander. So lieferten sich Kurden und mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Dschihadisten einige der heftigsten Kämpfe.

Keine Konfliktpartei zeigt sich kriegsmüde

Obwohl nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg und über hunderttausend Toten keine Seite ernsthaft mit einem Sieg rechnen kann, scheint keine Partei kriegsmüde. Vor allem das Regime sieht sich offenbar gestärkt.

Syriens Präsident al-Assad (Foto: EPA)

Baschar al-Assad gibt sich weiter siegessicher

"Das Regime rechnet aber damit, dass die Rebellen schließlich ermüden", meint der Syrien-Fachmann Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv. "Wenn man um sein Leben kämpft, ist schon die Tatsache des Überlebens eine Art von Sieg", betont er.

Auch nach Einschätzung von Shashank fühlt sich der syrische Präsident Baschar al-Assad in der stärkeren Position. Dabei vergleiche dieser wahrscheinlich das aktuelle Kampfgeschehen mit der Lage Mitte 2012. Damals schien das Regime noch im Niedergang. "Im Vergleich dazu schlagen sie sich sehr gut", urteilt Shashank.

Bewegung auf politischer Ebene

Anders als auf dem Schlachtfeld kann das Regime auf dem diplomatischen Parkett durchaus Teilerfolge verbuchen. Durch die Einigung auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist Damaskus zum Verhandlungspartner der internationalen Gemeinschaft geworden. Solange es die Arbeit der internationalen Chemiewaffen-Inspektoren ermöglicht, muss es keinen US-Militärschlag fürchten. Außerdem geht Assad laut Shashank davon aus, dass die Opposition wegen ihrer Zersplitterung und dem Machtzuwachs der Islamisten immer mehr die Unterstützung des Westens verliert. Es gebe für den syrischen Präsidenten durchaus einen Grund, zu den Friedensverhandlungen ab dem 23. November in Genf zu kommen. "Aber es gibt wenig Ansporn für ihn, weitreichende Zugeständnisse zu machen", schränkt der Syrien-Fachmann ein.

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee Anfang September 2013 vor einem zerstörten Haus in Aleppo (Foto: Reuters)

In vielen Städten verlaufen die Frontlinien mitten durch einzelne Straßenzüge

Allerdings ist auch von der zersplitterten Opposition nach den bisherigen Verlautbarungen kaum Entgegenkommen zu erwarten. Der Züricher Professor für strategische Studien, Albert Stahel, geht davon aus, dass es in Genf allenfalls um einen Rücktritt Assads ohne grundlegenden Machtwechsel gehen kann. "Das Regime darf nicht fallen, das will niemand", sagt Stahel mit Blick auf die ausländischen Interessen. Allenfalls Türken und Saudi-Araber wollten eine Machtübernahme der Opposition. Alle anderen seien sich aber trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen an Assad einig, dass sie die Regierung in Damaskus als Stabilitätsfaktor erhalten wollten, so Stahel. US-Amerikaner, Russen und Iraner haben dem Schweizer zufolge in diesem Punkt ähnliche Interessen.

Die Rebellen verlangen jedoch einen Rücktritt Assads als Voraussetzung für eine Friedenslösung. Das lehnt das syrische Staatsoberhaupt beharrlich ab. Damit stehen die Chancen für einen politischen Ausweg aus dem Konflikt schlecht. Ein Teil der Rebellen hat bereits erklärt, nicht nach Genf zu kommen. Die Syrische Nationale Koalition als Dachverband von überwiegend gemäßigten Kräften will Anfang November entscheiden, ob sie anreist.

Flickenteppich von Einflussbereichen

Syrien ist faktisch ein geteiltes Land. Stahel spricht von einem Flickenteppich aus regimetreuen, kurdischen, salafistisch-islamistischen und anderen Gebieten. Wenn weder Diplomatie noch Waffengewalt den Krieg beenden, könnte die internationale Gemeinschaft irgendwann gezwungen sein, sich mit der Zersplitterung des Landes zu arrangieren. Ob es soweit kommt ist allerdings fraglich, so Stahel.

RUSI-Forscher Shashank verweist auf die Sorge in einigen Regierungen, dass sich die Lage in Syrien ähnlich wie im Irak unter Saddam Hussein entwickeln könnte. Dort schien es 1991, als wäre der Diktator kurz vor dem Fall. Es gab nach dem ersten Golfkrieg Flugverbotszonen, ein Ölembargo und Aufstände gegen den militärisch angeschlagenen Saddam Hussein. "Es sah aus, als wäre er am Ende, aber dann hielt er sich noch zwölf Jahre."

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