Assad-Regime legt Plan zur Zerstörung seiner Chemiewaffen vor | Aktuell Nahost | DW | 27.10.2013
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Aktuell Nahost

Assad-Regime legt Plan zur Zerstörung seiner Chemiewaffen vor

Sogar überpünktlich ist die syrische Führung den Forderungen der UN nachgekommen: Sie präsentierte eine Auflistung ihrer Chemiewaffen-Arsenale und ein detailliertes Konzept zu deren Zerstörung bis Mitte 2014.

Unter dem Druck drohender Luftschläge der USA und des bislang treuen Verbündeten in Moskau hatte Präsident Baschar al-Assad eingelenkt und war Mitte Oktober schließlich auch der Chemiewaffen-Konvention beigetreten. Diese verbietet die Entwicklung, den Besitz und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Führung in Damaskus habe jetzt ihre Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt und einen Plan zur Zerstörung der C-Waffen vorgelegt, berichtete die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Sonntag in Den Haag.

Die Unterlagen seien am 24. Oktober und damit drei Tage vor Ablauf der Frist eingetroffen. Die Angaben der syrischen Regierung seien Grundlage "für eine systematische, totale und kontrollierte Vernichtung deklarierter chemischer Waffen und Produktionsstätten", heißt es in der OPCW-Mitteilung. Die Organisation machte keine Angaben zu Details der vom Assad-Regime gemeldeten Gesamtbestände an Nervengas sowie anderen chemischen Waffen und Waffenfabriken.

Abrüstung bereits begonnen

Damaskus hatte zuvor bereits Angaben über Giftgas und Produktionsanlagen an 23 Standorten übermittelt. OPCW-Inspekteure haben in dem Bürgerkriegsland bisher 19 davon untersucht, an mehreren sei mit der Zerstörung von Anlagen begonnen worden, wurde berichtet. Gemäß einer Resolution des UN-Sicherheitsrates muss Syrien die Vernichtung aller seiner C-Waffen bis Mitte 2014 ermöglichen. Experten hatten geschätzt, dass es sich um etwa tausend Tonnen der geächteten Waffen handeln könnte.

Radikale Gruppen boykottieren Genf

Das Lager islamischer Extremisten macht unterdessen verstärkt Front gegen die geplante Syrien-Friedenskonferenz in Genf. Insgesamt 19 islamistische Rebellengruppierungen kündigten an, die für Ende November in Aussicht genommene Konferenz zu boykottieren. Diese sei "nicht im Sinn des Volkes und der Revolution", verlas der Chef von Sukur al-Scham, Ahmed Eissa al-Scheich, eine gemeinsame Videobotschaft. Den gesprächsbereiten Teilnehmern wurde gedroht, sie würden sich vor den Gerichten der Extremisten "verantworten müssen".

Der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wird auf seiner Rundreise durch die Golf-Staaten und den Nahen Osten an diesem Montag in Damaskus erwartet. Irans Präsident Hassan Rohani hatte ihm am Sonntag in Teheran versichert, im Falle einer Einladung nach Genf dort eine "konstruktive Rolle" zu spielen.

SC/det (afpe, epd, dpa, rtre)

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