Assad lenkt ein - USA wollen den Druck aber aufrechterhalten | Aktuell Welt | DW | 10.09.2013
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Aktuell Welt

Assad lenkt ein - USA wollen den Druck aber aufrechterhalten

Im Streit um die Chemiewaffen drängen die USA und Frankreich bei den UN auf eine harte Haltung gegenüber dem Assad-Regime. Russland sagte die Sondersitzung aber ab. Beugt sich Assad dem Druck oder spielt er auf Zeit?

Die US-Regierung will in der Syrien-Krise den Druck auf das Regime von Staatchef Baschar al-Assad aufrechterhalten und drückt aufs Tempo. Man werde zwar einen konkreten Vorschlag zur internationalen Kontrolle über Syriens Chemiewaffen abwarten, sagte US-Außenminister John Kerry, und schob nach: "Aber wir werden nicht lange warten." Man fordert Garantien und klare Festlegungen zur Übergabe und Verschrottung des C-Waffen-Arsenals. Russland drängt hingegen den Westen, die Drohungen mit einem Militärschlag vom Tisch zunehmen.

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Syrien: Diplomatie statt Säbelrasseln (10.09.2013)

Syriens Ministerpräsident Wael al-Halki versprach im Staatsfernsehen, den russischen Plan zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen voll und ganz zu unterstützen, damit nicht syrisches Blut vergossen werde. Das russische Fernsehen zitierte in der Nacht zum Mittwoch noch einmal den syrischen Außenminister Walid al-Mualem mit den Worten, sein Land wolle der Chemiewaffen-Konvention beitreten, alle Informationen über die Giftgas-Depots offen legen und die bestehenden Kontingente zerstören. Syrien werde die Produktion von Chemiewaffen stoppen und die Produktionsstätten Russland und anderen UN-Mitgliedsländern zeigen.

Zweifel bleiben

Auch westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien begrüßten die Chance auf eine diplomatische Lösung der Krise. Sie verlangten jedoch konkrete Schritte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei wichtig, dass Syrien "sehr, sehr schnell" seinen Betritt zur Chemiewaffen-Konvention ankündige und seine Bereitschaft zeige, diese Waffen auch zu vernichten. Experten verwiesen darauf, dass man die UN-Rüstungsinspekteure wohl nicht ins Land schicken könne, ohne dass es einen Waffenstillstand gebe.

Ein syrischer Rebell vor einem eroberten Panzer der Regierungstruppen (foto: reuters)

Und was nun? Der syrische Widerstand und sein militärischer Arm sind verunsichert über die Weltdiplomatie

Ein französischer Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat wurde von Moskau brüsk abgelehnt. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Vorschlag sei "unannehmbar" und kündigte eine eigene Initiative an. Paris wollte in dem Papier auch militärische Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen. Die für Dienstag geplante Sondersitzung des Sicherheitsrats zu Syrien wurde auf Betreiben Russlands wieder abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Putin stellt Obama Bedingungen

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für eine Syrien-Resolution gestellt. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin laut Agentur Interfax. Zugleich forderte der Kremlchef die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

Die Außenminister der USA und Franreich, Kerry und Laurent Fabius, bekräftigten, es dürfe keine unverbindliche UN-Erklärung geben. Der Amerikaner sagte, man werde sich auf keinen "Debattierclub" einlassen. Fabius meinte, nun müsse die internationale Gemeinschaft "Zähne zeigen". Zudem stellte er klar, dass Assad nicht länger als Präsident tragbar sei und für die Massenmorde auch bestraft werden müsse. Kerry und sein russischer Kollege Lawrow wollen bei einem Treffen am Donnerstag in Genf über einen Kompromiss beraten.

Die syrische Opposition berichtete, von den USA jetzt auch "todbringende Waffen" erhalten zu haben. Mit Monaten Verspätung hätten die Waffenlieferungen an den Obersten Militärrat (SMC) begonnen, teilte die Syrische Nationale Koalition (SNC) mit. Die USA seien sich nun sicher, dass die Ausrüstung nicht in die "falschen Hände" falle.

Wieder Luftangriffe in Damaskus

Die Rebellen in Syrien zeigten sich entsetzt und enttäuscht über die jüngste Entwicklung. Die SNC sprach von einem politischen Manöver, das "dem syrischen Volk mehr Tod und Zerstörung" bringen werde. Kampfflugzeuge der Regierungstruppen bombardierten zum ersten Mal seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August wieder Rebellenstellungen in der Hauptstadt und im Umland. Damit zeige das Assad-Regime, dass es keinen internationalen Druck mehr spüre, sagte der Aufständische Wassim al-Ahmed im Stadtteil Mouadamija. Auch dieser Bezirk war von dem Gasangriff im August betroffen.

SC/wa (APE, rtre, afp)

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