Assad hebt Notstand auf
21. April 2011
Nach wochenlangen Bürgerprotesten gegen sein Regime hat der syrische Präsident Baschar al-Assad den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Mit dem Präsidentenerlass wurde eine entsprechende Verordnung des Kabinetts vom Dienstag rechtswirksam. Mit der Aufhebung erfüllte Assad am Donnerstag (21.04.2011) eine Hauptforderung der Demonstranten.
Das seit 1963 geltende Notstandsgesetz setzte die meisten Bürgerrechte außer Kraft, darunter die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit. Zudem erlaubt das Gesetz die Festnahme "jedes Menschen, der eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt".
Aus für Sicherheitsgerichte
Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte, die 1968 eingerichtet wurden und außerhalb des ordentlichen Justizsystems angesiedelt sind, löste der 45-jährige Präsident auf. Vor diesen Gerichten hatten die Angeklagten nur sehr eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten. Es war ihnen auch nicht erlaubt, gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Zudem wurden ihnen in der Polizei- und Geheimdiensthaft häufig Geständnisse unter Folter abgepresst.
In einem dritten Dekret bestätigte Assad das Recht der Bevölkerung auf friedliche Kundgebungen. Allerdings ist vorerst unklar, wie man die nötigen vorherigen Genehmigungen dazu vom Innenministerium bekommen kann. Wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete, müssen die Verordnungen noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie ihre Gültigkeit erlangen.
Proteste gehen weiter
Aktivisten nahmen die Maßnahmen Assads zur Kenntnis, zeigten sich aber weiter kampfbereit. In den vergangenen Tagen hatten die Proteste an Zuspruch gewonnen. Die Regierungsgegner scheinen sich inzwischen aber nicht mehr mit Zugeständnissen zu begnügen, sondern verlangen ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei Assads. Für Freitag riefen Regierungsgegner über das Online-Netzwerk Facebook erneut zu Demonstrationen auf. Sie fordern außerdem etwa die Freilassung von politischen Gefangenen und die Erlaubnis für oppositionelle Syrier im Exil, ins Land zurückzukehren.
"Der Notstand wurde nicht aufgehoben, er wurde niedergerissen", schrieb der bekannte Aktivist Suhair Atassi über Twitter. Es handele sich um "das Ergebnis von Demonstrationen, Protest und dem Blut von Märtyrern, die sich für Syriens Freiheit aussprachen". Der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdul Rahman, sprach von einem "positiven Schritt", dessen Umsetzung aber genau beobachtet werden müsse. "Der zweite Schritt wäre die Entlassung Tausender Häftlinge, die von den Staatssicherheitsgerichten ins Gefängnis gesteckt wurden."
Westerwelle pocht auf Reformen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnte weitere Reformen an. "Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Weitere Schritte müssten rasch folgen. "Dazu gehören umfassende politische Reformen und die Einhaltung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen." Der Minister rief die syrische Führung ferner zum Dialog mit der Opposition auf.
Angesichts der bevorstehenden neuen Proteste verstärkte die Regierung vor allem in der Unruheprovinz Homs die eigenen Truppen. Augenzeugen berichteten von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften, die in Zivilkleidung im Zentrum der Provinzhauptstadt Stellung beziehen.
Neuer Gouverneur in Homs
Assad ernannte derweil Ghassan Abdul Al zum neuen Gouverneur für Homs, nachdem er den Vorgänger Anfang April wegen Korruptionsvorwürfen entlassen hatte. Der seit elf Jahren amtierende Staatschef erfüllte damit eine weitere Forderung der Protestbewegung. Am Wochenende waren mindestens zwölf Demonstranten in Homs bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden. Nach Angaben von Amnesty International sind seit Beginn der Proteste in Syrien im März mindestens 200 Menschen zu Tode gekommen.
Autor: Reinhard Kleber (dapd, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert