ASEAN weicht Konflikt mit China aus

Nach neuen Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Sorge über die Entwicklung geäußert. Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer (Artikelbild) riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf, nannten China aber nicht beim Namen.

Alle Aktionen, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten, seien zu unterlassen, hieß es in der Erklärung, die die Außenminister vor dem offiziellen Auftakt des zweitägigen ASEAN-Gipfeltreffens in Naypyidaw, der Hauptstadt Birmas veröffentlichten.

Streit um Inseln

In dieser Wochen waren die seit langem schwelenden Konflikte um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und China sowie zwischen den Philippinen und China eskaliert. Chinesische Schiffe hielten vietnamesische Boote bei den von beiden Staaten beanspruchten Paracel-Inseln mit Wasserkanonen auf Distanz. Gegen den Protest Vietnams baut China dort eine Ölförderanlage. Zwischen den Philippinen und China sind die fischreichen Scarborough-Bänke umstritten. Die Philippinen haben in der Region jüngst Fischer aus der Volksrepublik festgesetzt.

China betrachtet etwa zwei Drittel des öl- und gasreichen Südchinesischen Meers als Teil seines Territoriums. Neben Vietnam und den Philippinen protestieren auch Malaysia und Brunei gegen die Ansprüche Pekings. Die Regierung Birmas, die erstmals ein ASEAN-Gipfeltreffen ausrichtet, erklärte, es handele sich um bilaterale Konflikte. Birma war bis vor drei Jahren eine Militärdiktatur und ist ein Verbündeter Pekings. "China ist nicht nur ein enger Freund Birmas, sondern auch der größte Handelspartner der meisten ASEAN-Länder», sagte ein Regierungssprecher in Naypyidaw.

Lockerer Verbund

Die ASEAN bemüht sich seit mehr als einem Jahr um einen Verhaltenskodex mit China zur friedliche Lösung der Gebietskonflikte. Die zehn Länder der Staatengemeinschaft sind deutlich lockerer verbunden als etwa die Mitglieder der Europäischen Union. Es gibt kein gemeinsames Parlament oder länderübergreifenden Richtlinien. Mitglieder sind reiche Länder wie Singapur und arme wie Laos und Birma.

Die Staaten mischen sich grundsätzlich nicht in innere Angelegenheiten anderer Mitglieder ein. So dürfte bei dem Gipfel die Einführung des islamischen Scharia-Strafrechts in Brunei nicht zur Sprache kommen, das Amputationen bei Dieben und Steinigungen von Ehebrechern erlaubt. Auch die Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar dürfte unerwähnt bleiben.

wl/chr (dpa, rtre)