Armut bekämpfen mit neuen Mitteln | Deutschland | DW | 21.09.2013
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Deutschland

Armut bekämpfen mit neuen Mitteln

Entwicklungsminister Dirk Niebel öffnet der deutschen Wirtschaft Türen, durch die nach Ansicht der Opposition niemand gehen soll. Auch sonst eckt der Liberale gerne an. Es gibt aber auch Lob von höchster Stelle.

Minister Dirk Niebel hat die deutsche Entwicklungspolitik zwar nicht neu erfunden, aber innerhalb einer Amtszeit vielleicht mehr bewegt, als seine Vorgänger in 20 Jahren. Das freut, kurz gesagt, vor allem die Wirtschaft und ärgert außer der gesamten politischen Opposition viele Nichtregierungsorganisationen (NGO). Der Grund: Freidemokrat Niebel betrachtet die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer als eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. Zu diesem Selbstverständnis gehört, dass Deutschland als einer der weltweit größten Geberstaaten bei der Armutsbekämpfung nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Geld verdienen soll.

In dieser Logik spielt der Staat als Finanzier weiterhin die wichtigste Rolle, private Unternehmen sind als Entwicklungshelfer aber herzlich willkommen. Vor allem innovative mittelständische Firmen können nach seiner Überzeugung das Gute mit den eigenen Interessen verknüpfen: den Armen und Ärmsten bei Wasser- oder Energieprojekten helfen und damit die eigenen Umsätze steigern. Der Minister bezeichnet das oft und gerne als "Win-Win-Situation".

Freund der Wirtschaft statt Chef im "Weltsozialamt"

Dirk Niebel posiert in Faisabad in Afghanistan mit seiner Gebirgsjaegermütze aus seiner Zeit bei der Bundeswehr (Foto: Sascha Schuermann/dapd)

Auf Dienstreisen (hier in Afghanistan) trägt Ex- Fallschirmsspringer Niebel stets eine Militärmütze.

Niebel vertritt seine Anliegen offensiv und nimmt dabei in Kauf, mitunter missverstanden oder gar abgelehnt zu werden. Den Kurs- und Imagewandel seines Hauses rechtfertigt er gelegentlich mit drastischen Sprachbildern. In seinen Augen war das Ministerium unter Niebels sozialdemokratischer Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein schlecht organisiertes "Weltsozialamt". Den spöttischen Vorwurf empfinden viele Betroffene als verletzend, und er ist auch unzutreffend. Denn schon unter Wieczorek-Zeul gab es neben der rein steuerfinanzierten Entwicklungshilfe Kooperationen mit der Privatwirtschaft.

Wachstumsimpulse durch eigenes Einkommen

Die SPD-Politikerin "verkaufte" solche Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) nur weniger demonstrativ als Niebel. Der bezeichnet es als "klug", privates Geld und Know-how sowie unternehmerische Risiko-Bereitschaft mit staatlichen Mitteln zu kombinieren. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, "dass durch wirtschaftliche Wachstumsimpulse und die daraus resultierenden Steuereinnahmen erst Dienstleistungen wie Infrastruktur, Gesundheits- oder Bildungssysteme finanziert werden können". Niebel betont, Ursachen von Armut bekämpfe man am besten mit Einkommen, das Menschen mit einem eigenen Arbeitsplatz erzielen können.

Berührungsängste zwischen zivilgesellschaftlichen Institutionen und wirtschaftlichen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit kann der seit 2009 amtierende Niebel nicht erkennen. Viele Hilfsorganisationen hätten festgestellt, dass die Wirtschaft ein potenzieller Partner sei, der bei der Finanzierung eigener Ziele helfen könne. Gleichzeitig könnten sie ihre Kompetenz in die unternehmerische Planung einbringen, etwa wenn es um die Einbeziehung der Bevölkerung oder die Einhaltung von Sozialstandards gehe.

Weltbankpräsident Kim lobt Niebel

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim lächelt, im Hintergrund die US-Flagge. (Foto: dpa - Bildfunk)

Findet Niebels Politik gut: Weltbank-Chef Kim

Unterstützung von prominenter Seite erhält der deutsche Entwicklungsminister durch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Es komme nicht darauf an, ob man für oder gegen den Privatsektor sei, sondern welche Ziele man im Interesse der Ärmsten erreichen wolle, meint der US-Amerikaner. "Wenn man ehrgeizig ist, muss es darum gehen, mit jedem einzelnen Dollar die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu erhöhen", betont Kim.

Finanziell hat sich der Spielraum des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) unter Niebel insgesamt deutlich verbessert. Zum Zeitpunkt der Amtsübernahme 2009 lag der Etat bei 5,1 Milliarden Euro, inzwischen sind es 6,4 Milliarden. Gemessen an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt (BIP), stellt Deutschland aktuell 0,38 Prozent für Entwicklungshilfe bereit. Vom Versprechen der Industrieländer, die ODA-Quote (Official Development Assistance) bis 2015 auf mindestens 0,7 Prozent zu erhöhen, ist Europas größte Volkswirtschaft sehr weit entfernt.

Inoffiziell vom 0,7-Prozent-Ziel verabschiedet

Dass Deutschland seine Zusage doch noch einhalten wird, ist angesichts sich abzeichnender Etatkürzungen in den kommenden Jahren faktisch ausgeschlossen. Deshalb wäre es wohl ehrlicher, sich offiziell vom 0,7-Prozent-Versprechen zu verabschieden oder sich ein Beispiel an Großbritannien zu nehmen.

Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen fordern im Februar 2011 mit einem Transparent, das 0,7-Prozentversprechen an die Entwicklungsländer einzulösen: Ute Koczy, Sascha Raabe, Thilo Hoppe, Holger Haibach, Sabine Weiss, Harald Leibrecht, Bärbel Kofler, Sibylle Pfeiffer und Heike Hänsel(v.l.n.r.) (Quelle: Bundestagsfraktion Die Grünen / Bündnis 90)

Abgeordnete aller Parteien fordern 2011 einen entwicklungspolitischen Konsens

Das Vereinigte Königreich hat trotz großer wirtschaftlicher Probleme seine ODA-Quote (Official Development Assistance) auf aktuell 0,56 Prozent erhöht - und Deutschland so auch in absoluten Zahlen von Platz zwei der Geberländer hinter den USA verdrängt.

Schärfste Kritiker des von Dirk Niebel vorgenommenen Paradigmenwechsels sind die Linken. Ihre entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel wirft der Bundesregierung vor, gegenüber den Ländern des Südens einen neoliberalen Kurs zu fahren. Dabei gehe es vor allem um "Ausbeutung von Rohstoffen". Europäische Agrar-Subventionen führten zur Zerstörung lokaler Märkte. Niebel leugnet diesen Zusammenhang keinesfalls und spricht sich auch für ein Ende der Subventionen aus. Den Worten folgen allerdings keine Taten.

Millionen deutsche Hähnchen in Afrika

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" erinnert regelmäßig an den Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und Wirklichkeit. So habe Deutschland seinen Hähnchen-Export nach Afrika im vergangenen Jahr um 120 Prozent gesteigert, auf 42 Millionen Kilo. Mit Dumpingpreisen würden einheimische Tierhalter vom Markt verdrängt und besonders Kleinbäuerinnen zusätzlicher Einnahmen aus dem Geflügelverkauf beraubt.

Claudia Warning, Vorstandsmitglied von "Brot für die Welt", plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die nächste Bundesregierung müsse stärker ressortübergreifend agieren. Es komme darauf an, in so unterschiedlichen Politikbereichen wie Agrar-, Fischerei-, Sicherheits- und auswärtige Politik "immer die Auswirkungen auf die Armen mit im Blick zu behalten", mahnt Warning.

"Venro": Mehr Konfliktprävention, weniger Militär

Die ehemalige Vorsitzende des Verbandes der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (Venro) kritisiert zudem die von Niebel forcierte Praxis der vernetzten Sicherheit. Damit ist die punktuelle Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr gemeint, die vor allem in Afghanistan an der Tagesordnung ist. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt dieses Konzept als eine der "größten Leistungen" Niebels.

Entwicklungsexpertin Warning hingegen verlangt ein Ende dieser Praxis, die aus Sicht der meisten zivilen Helfer das Risiko erhöht, in Krisenregionen als Teil des Militärs wahrgenommen zu werden. Man habe die Erfahrung gemacht, mit ziviler Konfliktprävention deutlich mehr zu erreichen, argumentiert Warning. "Wir möchten, dass die Konflikte schon im Keim behandelt werden und nicht erst dann, wenn sie ausgebrochen sind", sagt sie und hofft auf neue entwicklungspolitische Akzente nach der Bundestagswahl.

80 Prozent der Bevölkerung für mehr Entwicklungshilfe

Auch wenn Entwicklungspolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt, bewegt das Thema offenbar die Gemüter. Im Auftrag der "Stiftung Weltbevölkerung" ermittelte das Meinungsforschungsinstitut "Emnid", dass eine große Mehrheit von der künftigen Regierung ein stärkeres Engagement im Kampf gegen Armut und Hunger erwartet. Rund 80 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland wesentlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.

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