Armin Laschet nicht mehr NRW-Regierungschef
25. Oktober 2021
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte bereits im Bundestagswahlkampf angekündigt, nach der Wahl in den Bundestag zu wechseln und sein Amt als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aufzugeben - auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert.
Letztlich war die Amtsaufgabe nur noch ein formaler Akt, der durch die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen vorgegeben wurde. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in NRW sein. Daher muss Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident ausscheiden, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Die Amtsniederlegung erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag, dem Laschet dann als neugewähltes Mitglied angehören wird.
Laschet zieht über die Landesliste der NRW-CDU in den neuen Bundestag ein. Er war nicht für ein Direktmandat angetreten.
Erlaubt bleibt es Laschet laut Landesverfassung, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Der 60-Jährige war seit Juni 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl im September unter seiner Führung eine schwere Niederlage erlitten und wurde hinter der SPD nur zweitstärkste Kraft.
Zu Laschets Nachfolger als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident soll am Mittwoch im Landtag NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewählt werden. Der 46-Jährige war bereits am Samstag zum neuen Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
qu/sti (rtr, dpa, afp)