"Armee nicht mehr auf der Höhe der Zeit"

112 Seiten lang ist die Lektüre, die Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag (26.10.2010) aus den Händen des Kommissionsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise entgegennahm. Der Inhalt des Strukturberichts ist niederschmetternd – die Kommission empfiehlt nicht weniger als einen Komplettumbau der Truppe.

Nicht nur kosmetische Maßnahmen

Und dass es dazu kommt, ist durchaus wahrscheinlich: Schließlich hat Guttenberg bei der Entgegennahme des Berichts klargemacht, dass er die Empfehlungen des Gremiums als richtig empfindet: "Mit kosmetischen Maßnahmen wird es nicht getan sein", erläuterte der Minister. Es gebe "substanzielle Mängel", die abgestellt werden müssten. Zudem sei wichtig, dass das "Problem an der Wurzel angegangen werde."

Zuvor hatte auch Weise deutliche Worte gefunden: "Es geht darum, die Stärken der Bundeswehr zu verstärken, Mängel aber leidenschaftslos zu erkennen und abzustellen", sagte der Chef der Arbeitsagentur, der seit April der Strukturkommission vorsteht.

Bundeswehr und Verteidigungsministerium – für beide Organisationen sieht der Umbau unterschiedlich aus.

Verteidigungsministerium soll halbiert werden

So liegt das Problem im Ministerium darin, dass es zu viele, nämlich 3300 Stellen gibt. Ein effektives Handeln sei bei diesem Verwaltungsapparat schwierig. Daher empfiehlt die Strukturkommission die Halbierung des Personals, nur 1600 Mitarbeiter würden benötigt. Die Neuausrichtung des Verteidigungsministeriums könnte, so Guttenberg, innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Das sei "ehrgeizig, aber machbar".

Zurückhaltend äußerte sich der CSU-Politiker zu dem Vorschlag, das Verteidigungsministerium aus Bonn nach Berlin zu verlegen. Dabei müsse das bestehende Umzugsgesetz beachtet werden. Guttenberg sagte, das Bonn-Berlin-Gesetz sei ein Faktum. Und wie weit ein Faktum Flexibilität eröffne, werde sich zeigen. Wichtig sei ein funktionsfähiges, effizientes Ministerium.

Eine Idee könnte sein, den Behördensitz in Bonn von einem Ministerium in eine nachgeordnete Organisation umzuändern. Guttenberg wollte sich aber auch dazu nicht äußern.

Weniger Soldaten, keine Wehrpflicht

Die Reform der Bundeswehr selbst ist wesentlich komplizierter – aber ebenso unausweichlich. Schließlich, so Guttenberg, sei die Bundeswehr "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". "Deshalb ist eine Neuausrichtung unumgänglich."

In ihrem Abschlussbericht empfahl die Kommission, die Personalstärke von derzeit 250.000 Soldaten auf nur noch etwa 180.000 zu verringern. Das Zivilpersonal in der Armee soll von derzeit 100.000 auf etwa 50.000 Beschäftigte halbiert werden. Der vielleicht wichtigste Punkt: Die Experten plädieren in ihrem Bericht auch für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Der allgemeine Wehrdienst für junge Männer sei "auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich".

Alles das spielt dem Minister in die Karten: Er wirbt seit Monaten mal mehr, mal weniger erfolgreich für eine drastische Verkleinerung der Truppe. Und vor allem für die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee. Vor allem für diesen Plan musste Guttenberg in seiner Partei in den vergangenen Wochen viel Überzeugungsarbeit leisten.

Guttenberg kündigte an, eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Verteidigungs-Staatssekretär Walther Otremba solle die Empfehlungen der Weise-Kommission prüfen und bis Ende Januar ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen. Grundsätzlich geht er dabei von einem Zeitrahmen für die Streitkräftereform von fünf bis acht Jahren aus.

Rüstungsbeschaffung im Visier

Auch die in der Vergangenheit häufig katastrophale Rüstungsbeschaffung soll nach dem Willen der Strukturkommission grundlegend verändert werden. So sollen künftig - wenn möglich und verantwortbar - Produkte "von der Stange" gekauft werden, statt Rüstungsvorhaben bei der Industrie als Neuentwicklung in Auftrag zu geben.

Die im Militär als "Goldrandlösungen" verspotteten Produkte erfüllten in der Vergangenheit zwar meist auf dem Papier alle Idealvorstellungen, kamen aber wegen der technischen Komplexität und Entwicklungsproblemen häufig nur mit extrem langen Verzögerungen und Abstrichen bei der Truppe an.

So wartet die Bundeswehr bis heute auf das Transportflugzeug A400M sowie mehrere Hubschraubertypen, die in Afghanistan dringend benötigt werden.

Nächster Schritt im Dezember

Wie der genaue Zeitplan aussieht, steht noch nicht fest. Zunächst steht in der Bundesregierung für Dezember die Entscheidung über Änderung und/oder Aussetzung der Wehrpflicht an. Ende Januar 2011 sollen weitere Vorschläge zur Umgestaltung vorgestellt werden.

Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Manfred Götzke