Argentinischer Ex-Diktator Videla wieder vor Gericht | Fokus Amerika | DW | 09.07.2010
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Fokus Amerika

Argentinischer Ex-Diktator Videla wieder vor Gericht

Prozess wegen Menschenrechtsverbrechen unter der argentinischen Diktatur +++ Kuba lässt politische Häftlinge nach Spanien ausreisen

Der ehemalige argentinische Diktator Jorge Rafael Videla (Foto: AP)

Der 84jährige Ex-Diktator Jorge Rafael Videla steht erneut vor Gericht

In Argentinien steht Ex-Diktator Jorge Videla nach 25 Jahren wieder vor Gericht. Er muss sich für die Folter und Hinrichtung von politischen Gefangenen während der Militärdiktatur verantworten. Der heute 84jährige war deshalb bereits nach dem Ende der Diktatur zu lebenslanger Haft verurteilt, durch ein Amnestiegesetz 5 Jahre später aber begnadigt worden. Inzwischen wurde die Amnestie für verfassungswidrig erklärt. Der Prozess hat für die Argentinier große Bedeutung. Einerseits, weil Hauptverantwortliche von damals zur Rechenschaft gezogen werden. Andererseits, weil dies ein weiterer Beweis dafür wäre, dass zwischen 1976 und 1983 Staatsterrorismus herrschte.

Auch die deutsche Justiz ermittelt gegen Videla. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft erließ zu Jahresbeginn einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Diktator wegen des Todes des Deutschen Thomas Stawowiok, der 1978 in Argentinien verschwand. Rechtsmediziner konnten 2009 nachweisen, dass der 20-jährige Student ermordet und als Unbekannter in Buenos Aires bestattet wurde.

Politische Häftlinge dürfen Kuba verlassen

Kubas kommunistische Regierung will 52 politische Gefangene freilassen und ihnen die Ausreise ins Exil erlauben. Dies kündigte der Erzbischof der Hauptstadt Havanna, Kardinal Jaime Ortega, am Mittwoch an. Dem Entschluss waren stundenlange Verhandlungen zwischen der kubanischen Regierung, der katholischen Kirche Kubas und Vertretern der spanischen Regierung vorausgegangen. Die Häftlinge gehören zur Gruppe der 75 Dissidenten, die im März 2003 - während des sogenannten Schwarzen Frühlings - wegen Hochverrats angeklagt und zu teilweise drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.

Redaktion/Moderation: Mirjam Gehrke

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