Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption angeklagt | Aktuell Amerika | DW | 17.09.2018
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Korruptionsvorwürfe

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption angeklagt

Die frühere Staatschefin Argentiniens soll sich illegal bereichert haben - es geht um Millionenbeträge. Die seien als Bestechungsgelder in ihre Kasse geflossen, sagen die Ermittler. Kirchner selbst schweigt bisher.

Argentinien Cristina Fernández de Kirchner vor Gericht in Buenos Aires (Getty Images/AFP/E. Abramovich)

Kirchner Anfang September bei der Ankunft vor dem Bundesgericht in Buenos Aires

Cristina Fernandéz de Kirchner ist im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal wegen Korruption angeklagt worden. Wie das Gerichtliche Informationszentrum (CIJ) mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen, unerlaubt Gelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben.

Als Mitglied des argentinischen Senats ist Kirchner durch die parlamentarische Immunität vor einer Inhaftierung bisher geschützt - nicht jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Ende August hatte der Senat zugestimmt, ihre Immunität teilweise aufzuheben, damit die Ermittler ihre Häuser durchsuchen konnten.

Aussage verweigert

Bei ihren ersten beiden Anhörungen hatte die 65-Jährige es abgelehnt auszusagen. Eine weiterer Gerichtstermin ist für diesen Dienstag angesetzt.

Die neuen Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung "La Nación" bekannt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um umgerechnet rund 140 Millionen Euro, die zwischen 2005 und 2015 geflossen sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

Mehr als ein Dutzend Festnahmen

Die Schmiergelder an die Regierungen von Kirchner und ihrem bereits verstorbenen Ehemann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner sollen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gezahlt worden sein. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen.

Kirchner spricht von einer politisch motivierten Verfolgung. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens. Gegen sie laufen mehrere weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption. Ihr früherer Stellvertreter Amado Boudou wurde wegen Vorteilsnahme zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er beteuerte stets seine Unschuld.

jj/haz (dpa, afp)

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