Arbeitsminister Heil stellt Konzept für Rentenreform vor | Aktuell Deutschland | DW | 13.07.2018
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Deutschland

Arbeitsminister Heil stellt Konzept für Rentenreform vor

Die Pläne des Bundessozialministers sehen unter anderem vor, dass die Mütterrente ausgeweitet und Geringverdiener entlastet werden. Zudem will der Sozialdemokrat mehr Geld vom Bund locker machen.

Berlin Hubertus Heil stellt Rentenkonzept vor (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) will die gesetzliche Rente stabilisieren

Mit dem Renten-Reformpaket will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) den Sorgen um eine gute Absicherung im Alter entgegentreten. Die Rente sei ein "Kernversprechen unseres Sozialstaats", sagte Heil in Berlin. Dieses Kernversprechen müsse erneuert werden, um dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter abgesichert sind, sagte der Minister.

Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Dabei gelte es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden. Geplant ist eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Dazu soll ein höherer Bundeszuschuss dienen. Außerdem soll ein „Demografiefonds“ für den Fall eingerichtet werden, dass die Einhaltung dieser Ziele bedroht ist.

Entlastung der Geringverdiener

Daneben sind Verbesserungen für ältere Mütter vorgesehen. Die genaue Ausgestaltung ließ Heil offen und verwies auf Diskussionen in den Koalitionsfraktionen. Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente über eine Ausweitung der Zurechnungszeiten würden Heil zufolge rund 170.000 Menschen zugutekommen.

Zudem sollen Geringverdiener entlastet werden, indem künftig Einkommen bis zu 1.300 Euro pro Monat mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden. Bislang liegt die Grenze den Angaben zufolge bei 850 Euro. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.

Das Paket, das Heil vorstellte, enthält mehrere Elemente, die bereits angekündigt und in wesentlichen Teilen im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurden. So will Heil dafür sorgen, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt und zugleich die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Damit sollen Heil zufolge die heutigen Rentner abgesichert, die jüngeren Beitragszahler aber nicht zu stark belastet werden.  "Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will, und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche
Altersabsicherung gönnt", so Heil.

nis/sti (afp, dpa, epd)