Arabische Liga weist Trumps Golan-Entscheidung zurück | Aktuell Welt | DW | 31.03.2019
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Internationales Recht

Arabische Liga weist Trumps Golan-Entscheidung zurück

Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels einhellig verurteilt. Sie wollen den UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Gerichtshof einschalten.

 Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die israelische Annexion der syrischen Golan-Höhen anzuerkennen, ist von der Arabischen Liga zurückgewiesen worden. In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens kritisieren die Staats- und Regierungschefs, die Anerkennung verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Sie wollen deswegen den UN-Sicherheitsrat einschalten. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll nach dem Willen der Arabischen Liga entscheiden, dass die Anerkennung illegal ist.

Der tunesische Präsident Hafedh Caid Essebsi (l.) mit dem saudischen König Salman auf dem Gipfel

Der tunesische Präsident Hafedh Caid Essebsi (l.) mit dem saudischen König Salman auf dem Gipfel

Saudi-Arabien lehne alle Maßnahmen entschieden ab, die die Souveränität Syriens berühren könnten, sagte der saudische König Salman bei dem Gipfeltreffen in Tunis. Libanons Präsident Michel Aoun erklärte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Golan und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt verstießen gegen internationale Resolutionen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, sagte: "Besatzung ist ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde." 

Ein israelischer Soldat auf den Golan-Höhen (Archivbild)

Ein israelischer Soldat auf den Golan-Höhen (Archivbild)

Saudi-Arabien zählt in der arabischen Welt zu den wichtigsten Verbündeten der USA. Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegen enge Beziehungen zum Königshaus in Riad. Saudi-Arabiens Außenministerium sowie die anderen US-Verbündeten am Golf hatten bereits zuvor die Golan-Entscheidung des US-Präsidenten zurückgewiesen. 

Syrien selbst war bei dem Gipfeltreffen in Tunis nicht vertreten. Die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga wurde 2011 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Damaskus gegen Demonstrationen suspendiert. Zuletzt waren jedoch die Stimmen lauter geworden, die Syrien wieder aufnehmen wollen. 

Trump hatte am vergangenen Montag eine Proklamation unterschrieben, mit der die USA die von Israel annektierten syrischen Golan-Höhen als Israels Staatsgebiet anerkennen. Auch Deutschland, Frankreich und die Europäische Union als Ganzes stellten klar, dass sie diese Anerkennung ablehnen.

stu/wa (dpa, rtr, afp)

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