Arabische Liga kontra Assad
23. Januar 2012
Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden politischen Wandel in Syrien, um den gewaltsamen Konflikt im Land zu lösen. Dafür hat der Staatenbund den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, einen Teil seiner Machtkompetenzen an seinen Stellvertreter, Vizepräsident Faruk al-Scharaa, abzutreten. Anschließend solle innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Dies erklärten die Außenminister der Liga am Sonntagabend nach ihrem Treffen in Kairo.
Die neue Initiative der Arabischen Liga wolle einen "friedlichen Abgang des syrischen Regimes" erreichen, sagte der Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad ben Dschabr al-Thani. Vorbild sei die Entwicklung im Jemen. Er hoffe, dass die syrische Regierung auf den arabischen Vorschlag eingehe.
Einheitsregierung unter Einbezug der Opposition
In ihrer Abschlusserklärung teilten die arabischen Außenminister weiter mit, dass die amtierende Regierung und sämtliche oppositionelle Gruppen spätestens in zwei Wochen zu einem "ernsthaften Dialog" zusammenkommen sollen, den die Liga beaufsichtigen wolle. So solle das Ziel einer Einheitsregierung aus Vertretern beider Seiten umgesetzt werden. Dieser neue Friedensplan soll den Vereinten Nationen zur Bestätigung vorgelegt werden.
Der Staatenbund beschloss außerdem, seinen umstrittenen Beobachtereinsatz in Syrien um einen Monat zu verlängern und auszuweiten. Allerdings kündigte Saudi-Arabien nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija an, seine Beobachter abzuziehen. Damaskus halte sich an "keine Klausel" des arabischen Plans für ein Ende der Gewalt, kritisierte Außenminister Saud al-Faisal.
"Schamlose Einmischung in syrische Souveränität"
Syrien wies den Plan der Arabischen Liga umgehend zurück. Das Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Dieser Plan sei Teil einer Konspiration gegen das syrische Volk und widerspreche dessen Willen. Zugleich forderten syrische Regierungsvertreter, die Arabische Liga solle "ihrer Verantwortung nachkommen, die Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen zu stoppen".
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag unter anderem über weitere Sanktionen gegen Syrien beraten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte erneut: "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden."
Die arabischen Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien im Einsatz. Doch der Gewalt konnten sie bislang nicht entgegenwirken. Allein am vergangenen Wochenende wurden nach Angaben von Menschenrechtlern rund 110 Menschen getötet. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Aufstände gegen Staatschef Assad rund 5500 Menschen getötet worden.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer