Anwaltsgruppe ″Komanda 29″ löst sich auf | Aktuell Europa | DW | 18.07.2021
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Russland

Anwaltsgruppe "Komanda 29" löst sich auf

Die Juristengruppe, die auch Organisationen des Kreml-Kritikers Nawalny vor Gericht vertreten hatte, stellt ihre Arbeit ein. "Komanda 29" fürchtet nach Repressalien russischer Behörden eine strafrechtliche Verfolgung.

Schweiz | Alexei Nawalny Graffiti

Von Unterstützern Alexej Nawalnys angefertigtes Grafitti in der Schweiz

"Wir haben eine schwere Entscheidung getroffen", schrieb die Bürgerrechts- und Juristengruppe im Nachrichtenkanal Telegram. Zuvor hatten die russischen Behörden die Internetseite des Anwaltsverbundes auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Telekom-Aufsichtsbehörde sperren lassen.

Die Ermittler werfen der Gruppe demnach eine Verbindung zu einer in Russland für "unerwünscht" erklärten tschechischen Organisation vor. Ein 2015 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht es, "unerwünschten" Organisationen die Arbeit in Russland zu verbieten, ihren Mitgliedern drohen bis zu sechs Jahre Haft.

"Komanda 29" dementiert jegliche Verbindung zu der tschechischen Organisation. Die Gruppe könne das Vorgehen der Behörden jedoch nicht ignorieren, die drohende "nächste Stufe des Angriffs" könnten strafrechtliche Schritte gegen Mitglieder oder Unterstützer von "Komanda 29" sein. Die Gruppe habe daher ihr gesamtes Archiv und ihre Online-Veröffentlichungen gelöscht und sich aufgelöst. Die bisher in der Gruppe zusammengeschlossenen Anwälte wollten die Fälle ihrer Mandanten künftig unabhängig voneinander in Eigenregie weiter betreuen, erklärte die Gruppe auf Telegram.

Russland Moskau | Nawalny Anwalt Ivan Pavlov

Iwan Pawlow (zweiter von links), der langjährige Leiter von "Komanda 29" (Archivbild)

Der Gründer von "Komanda 29", der prominente Anwalt Iwan Pawlow, war im Frühjahr vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB wegen des Vorwurfs festgenommen worden, Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. In "Komanda 29" waren seit 2015 Anwälte zusammengeschlossen, die sich auf die Verteidigung von wegen Hochverrat oder Spionage angeklagten Russen spezialisiert haben. In jüngster Zeit hatte die Gruppe die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vertreten, der als wichtigster Widersacher von Präsident Wladimir Putin gilt.

Anwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von brisanten Verfahren selbst verfolgt würden.

qu/ml (afp, dpa, rtr)

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