Anwälte protestieren in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz | Aktuell Asien | DW | 06.06.2019
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Hongkong

Anwälte protestieren in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Rund 3000 schwarz gekleidete Anwälte sind in Hongkong auf die Straße gegangen. Sie wollen verhindern, dass künftig Auslieferungen nach China ermöglicht werden.

Es war ein gespenstisches Bild in der chinesischen Sonderverwaltungszone: rund 3000 komplett in Schwarz gekleidete Anwälte marschierten wortlos vom Berufungsgericht zum Regierungssitz, wo sie drei Schweigeminuten abhielten. 

Sie protestieren damit gegen ein Gesetzesvorhaben der china-treuen Regierung Hongkongs, wonach Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht schon Auslieferungsabkommen bestehen. Damit würden auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Hongkong Änderung der Auslieferungsgesetze | Rechtsanwälte Protest (picture-alliance/AP Photo/K. Cheung)

Men (and women) in Black: Anwälte demonstrieren in Hongkong

Das Ende der "Firewall"?

Das Vorhaben hatte bereits in den vergangenen Monaten zu heftigen Protesten in der früheren britischen Kronkolonie geführt. Zuletzt nahm die Kritik weiter zu. Die Kritiker befürchten, dass Menschen unter dem neuen Gesetz künftig Chinas undurchschaubarem von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gerichtssystem ausgeliefert werden.

"Wenn die Vorlage Gesetz wird, können wir nicht mehr für die Sicherheit von irgendwem garantieren, der in Hongkong lebt oder arbeitet oder auch nur durchreist", sagte der Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist Martin Lee. Kritik kam auch vom letzten britischen Gouverneur Hongkongs, Chris Patten. Er sprach von einem "schrecklichen Schlag" für den Ruf der Finanzmetropole.  Die Gesetzesnovelle sei ein Versuch, "die Firewall zwischen Hongkong und China zu beseitigen, wo es keine unabhängigen Gerichte gibt."

In den kommenden Tagen wird mit weíteren Protesten in Hongkong gerechnet.

mm/uh (afp, rtr)

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