"Antisemitismus ist eine Schande"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der jüngsten antisemitischen Übergriffe und der Äußerungen zur Beschneidungsdebatte vor einer Ausgrenzung der Juden gewarnt. Sie habe Verständnis, wenn Juden sich heute fragten, wie sie angesichts solcher Vorfälle weiter in Deutschland leben könnten. "Antisemitismus ist eine Schande für unser Land", sagte Merkel am Mittwoch bei der Entgegennahme des Heinz-Galinski-Preises der Jüdischen Gemeinde Berlin. An dem Festakt am 100. Geburtstag Galinskis im Jüdischen Gemeindehaus Fasanenstraße nahmen rund 500 Gäste aus Politik, Kultur und Diplomatie teil.

Mit der nach ihrem langjährigen Vorsitzenden Galinski (1912-1992) benannten Auszeichnung ehrt Deutschlands größte jüdische Gemeinde Persönlichkeiten, die sich für jüdisches Leben in Deutschland und für gute Beziehungen zum Staat Israel einsetzen. Der Auschwitz-Überlebende Galinski habe maßgeblich daran mitgewirkt, dass nach dem Holocaust jüdisches Leben in Berlin wieder möglich geworden sei, sagte Merkel.

Merkel kritisiert auch Beschneidungsdebatte

Als Ausdruck judenfeindlicher Haltungen nannte die Kanzlerin Grabschändungen, die Attacke auf den Berliner Rabbiner Daniel Alter sowie Beiträge zur Diskussion über die religiöse Beschneidung von Jungen. Es werde eine Hemmschwelle übertreten, wenn Menschen sich anmaßten, Juden und Muslimen zu sagen, was für sie gut sei. Auch sei es unerträglich, wenn jüdischen und muslimischen Eltern nachgesagt werde, dass ihnen das Wohl ihrer Kinder egal sei. Ein neues Gesetz werde nun in der Beschneidungsfrage Rechtssicherheit schaffen.

Am Umgang mit Minderheiten und dem Verständnis für ihre religiösen Rituale entscheide sich die Menschlichkeit einer Gesellschaft, sagte die Kanzlerin. Auch im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gaza-Streifen sei Deutschland nicht neutral. Israel habe das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung.

"Sie machen uns Ehre"

In ihrer Laudatio sagte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, besonders beeindruckt habe sie, dass die Kanzlerin ihre Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU geäußert habe und mit dem Versagen von Beamten und Behörden hart ins Gericht gegangen sei. "Sie machen uns Ehre", sagte die Sozialdemokratin Limbach. Auch habe die CDU-Vorsitzende nie den Versuch gemacht, ein "unbefangenes Verhältnis" zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu gewinnen. Zudem würdigte Limbach das feste Eintreten Merkels für das Existenzrecht Israels. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, nannte die Kanzlerin "unsere Garantie dafür, dass jüdisches Leben hier in der Bundesrepublik Deutschland gedeihen und gedeihen wird".

Das Preisgeld von 5000 Euro hat Merkel dem arabisch-jüdischen Musicalprojekt "Step by Step - Sauwa Sauwa" gespendet. Mit dem Heinz-Galinski-Preis waren auch schon der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der Publizist Ralph Giordano und Ex-Außenminister Joschka Fischer ausgezeichnet worden.

sti/rb (dapd dpa, kna)