Annan fordert Waffenstillstand in Syrien

Er plane, nach einem Zwischenstopp bei der Arabischen Liga in Kairo "ziemlich bald" die syrische Hauptstadt Damaskus zu besuchen, sagte der frühere UN-Generalsekretär nach einem Treffen mit seinem Nachfolger Ban Ki Moon im UN-Hauptquartier in New York. Er wisse aber nicht, ob er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad treffen werde, teilte Annan mit. Jedoch wolle er diesen in eine Lösung des Konflikts einbinden. "Im Sinne des syrischen Volkes ist eine friedliche Lösung durch Dialog der einzige Ausweg", erklärte der Friedensnobelpreisträger.

"Töten sofort stoppen"

Ban Ki Moon nannte die Situation in Syrien "die derzeit größte Krise der Weltgemeinschaft". "Es gibt keine drängendere Aufgabe, als das Töten sofort zu beenden", betonte der UN-Generalsekretär. Die syrische Regierung müsse umgehend aufhören, gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen. "Wir wollen ein Ende der Gewalt, um die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung zu schaffen - eine Lösung für alle Syrer, unabhängig von Religion, Ethnie oder politischer Einstellung, um ihnen eine Zukunft in Sicherheit, Würde und Freiheit zu ermöglichen."

Annan sagte, er wolle auf eine sofortige Feuerpause drängen. "Die Botschaft ist klar: Das Töten und die Gewalt müssen aufhören, Hilfsorganisationen müssen Zugang erhalten. Es ist bedauerlich, dass beides noch nicht der Fall ist." Die Welt müsse mit einer gemeinsamen, kraftvollen Stimme sprechen, um auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken.

Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März vergangenen Jahres mehr als 7500 Menschen getötet worden. Die internationale Gemeinschaft ist bislang mit ihren Versuchen gescheitert, der Gewalt in Syrien ein Ende zu bereiten. Die Vetomächte Russland und China verhindern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Angriffe gehen weiter

Ungeachtet aller Appelle und diplomatischen Bemühungen setzen die syrischen Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Opposition fort. Allein am Mittwoch wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut mindestens 15 Zivilisten getötet. In der seit Wochen unter Beschuss liegenden Protesthochburg Homs, wo die Armee am Dienstagabend eine Bodenoffensive im Viertel Baba Amro gestartet hatte, starben demnach acht Menschen. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte des Regimes teilte mit, die Lage in Baba Amro sei "unter Kontrolle". Die Armee habe bereits eine, wie der Beamte formulierte "Säuberung Block für Block, Haus für Haus vorgenommen". Jetzt durchsuchten die Soldaten jeden Keller und jeden Tunnel nach Waffen und Terroristen. In der Sprache des Regimes sind alle Assad-Gegner Terroristen.

Regime ignoriert Rotes Kreuz

Nach Angaben des Roten Kreuzes ignoriert die syrische Führung seit mehr als einer Woche das Angebot, über einen humanitären Waffenstillstand zu verhandeln. "Wir haben noch nicht einmal eine Antwort der syrischen Behörden auf unsere Anfrage erhalten", sagte der Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Hicham Hassan, dem Evangelischen Pressedienst in Genf. Dabei werde eine Feuerpause im syrischen Bürgerkrieg immer dringlicher. "Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung verschlimmert sich Stunde um Stunde", sagte Hassan. Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die in Syrien noch tätig ist.

wl/nis (dpa,rtr,afp,dadpd)