Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Leiterin und Anwälte erhoben | Aktuell Deutschland | DW | 19.09.2019
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Migration und Flüchtlinge

Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Leiterin und Anwälte erhoben

121 Straftaten werden dem Trio vorgeworfen. Es wollte Flüchtlinge vor Abschiebung bewahren, beging dabei aber unter anderem Delikte im Bereich des Asylrechts sowie Urkundenfälschung oder verletzte Dienstgeheimnisse.

Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, wie die Anklagebehörde mitteilte. Es geht um den Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018.

Auch über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen zu haben. Damit sollen ausländische Mandanten der angeschuldigten Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder ihr Aufenthaltsstatus verbessertworden sein. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben sich die damalige Leiterin des Flüchtlingsamtes und die zwei Rechtsanwälte bewusst über Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen anderer Außenstellen hinweggesetzt.

Den beiden Anwälten wirft die Anklagebehörde vor, in einer Vielzahl von Fällen schriftliche Asylfolgeanträge mit bewusst falschen Angaben etwa zu Staatsangehörigkeit oder Herkunftsland ihrer Mandanten gestellt zu haben. "Allen Fällen ist insoweit gemein, dass in den vorangegangenen Asylverfahren der Antragsteller entweder bereits Ablehnungsentscheidungen ergangen waren oder ihnen ein ungünstigerer Schutzstatus zuerkannt worden war", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Frühjahr 2018 war zunächst die Rede von rund 1200 Fällen, eine Kontrolle der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab später 145 Verstöße.

Jutta Cordt musste wegen der Vorgänge in Bremen im Juni 2018 als Präsidentin des BAMF abtreten (Foto: picture-alliance/dpa/C. Jaspersen)

Jutta Cordt musste wegen der Vorgänge in Bremen im Juni 2018 als Präsidentin des BAMF abtreten

Die vermuteten Missstände bis hin zu Korruption warfen ein schlechtes Licht auf die Bremer Außenstelle, das Bundesamt in Nürnberg und das Asylwesen insgesamt.  BAMF-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen. Um die Vorwürfe aufzuklären, hatte die Bremer Polizei die bislang größte Ermittlungsgruppe in ihrer Geschichte eingerichtet. Seit Mai 2018 arbeiteten bis zu 45 Mitarbeiter an der Aufklärung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Bremer Ermittler von der Bundespolizei, der Polizei Niedersachsen und Experten des Bundeskriminalamtes sowie des BAMF unterstützt.

sti/uh (afp, dpa)

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