Ankara: Ein Denkmal hinter Gittern | Europa | DW | 22.05.2018
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Menschenrechte

Ankara: Ein Denkmal hinter Gittern

Vor einem Jahr wurde das Menschenrechtsdenkmal in Ankara "in Haft" genommen. Inzwischen ist es ein Symbol für den Ausnahmezustand in der Türkei - und für die Lage der Menschenrechte in dem Land.

Mitten in Ankara, auf einer der belebtesten Straßen der türkischen Hauptstadt, sitzt eine Bronzestatue "in Polizeigewahrsam". Die Figur einer Frau, die eine Erklärung der Menschenrechte in ihren Händen hält, steht für eines der höchsten universellen Güter: die Menschenrechte. Mittlerweile wird das Denkmal rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Niemand darf sich der Bronzefigur nähern, auch Foto- und Videoaufnahmen sind verboten. Die Polizisten sagen, das Denkmal sei aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Auf eine Anfrage der Deutschen Welle hat die Stadt Ankara noch nicht geantwortet.

Das Denkmal wurde am 10. Dezember 1990 aufgestellt. Seitdem kamen immer wieder Menschen jeder politischer Überzeugung an diesem Denkmal zusammen. Hier trugen sie Erklärungen für die Presse vor. Von hier aus starteten sie Demonstrationen. Auch während der Gezi-Proteste in Istanbul war das Denkmal für die Menschen in Ankara der Anlaufpunkt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juni 2016 wurde das anders. Seit dem Sommer vor zwei Jahren gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der vor einem Monat zum siebten Mal verlängert wurde. Laut Berichten des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch 228.000 Menschen verhaftet und 116.000 aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Türkei Menschenrechtsdenkmal in Ankara
(DW)

Bilder von der Absperrung des Denkmals finden sich in sozialen Netzwerken

"Ein Abbild des Faschismus"

Auch die Wissenschaftlerin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca hatten ihre Arbeit verloren. Monatelang saßen sie vor dem Menschenrechtsdenkmal und forderten ihre Stellen zurück. Am 23. Mai 2017 wurde die Bronzefigur von der Polizei mit Metallgittern abgesperrt, Nuriye Gülmen und Semih Özakca wurden festgenommen.

Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP reagierten mit Protesten und forderten die sofortige Freilassung der beiden. Einer von ihnen war Ali Haydar Hakverdi. "Als Nuriye und Semih festgenommen wurden, begannen wir mit einem Sitzprotest am Menschenrechtsdenkmal. Weitere Menschen schlossen sich uns an. Aber die Polizei versuchte, die Leute von uns fernzuhalten", erinnert er sich im Gespräch mit der DW. Dann habe die Polizei Metallabsperrungen aufgestellt. "Das war absolute Willkür", sagt Hakverdi und fügt hinzu: "Am ersten Tag, nachdem die Absperrung aufgebaut war, haben wir sie umgeworfen. Am nächsten Tag gab es plötzlich zwei Absperrungen."

Es folgten tägliche Proteste rund um das Denkmal. Die Polizei griff hart durch. Bilder davon machten in sozialen Netzwerken die Runde. Protestierende wurden morgens in Polizeigewahrsam genommen und abends wieder freigelassen. Der Stadtgouverneur von Ankara erklärte, die Absperrung sei eine "Sicherheitsmaßnahme", da sich die Türkei im Ausnahmezustand befinde.

Ein Jahr später sagt Nuriye Gülmen der DW: "Für mich ist die Absperrung ein Abbild des Faschismus in unserem Land." All die staatlichen Repressionen zeigten eigentlich nur die Machtlosigkeit der Regierung. "Es macht doch keinen Sinn, ein Denkmal 'in Haft' zu nehmen. Aber die Botschaft an die Menschen ist klar: 'Schaut her, das ist ein gefährlicher Platz!' Das will man damit vermitteln", so die 36-jährige Wissenschaftlerin.

Der Grundschullehrer Semih Özakca wurde etwa ein halbes Jahr nach seiner Festnahme freigelassen. Nuriye Gülmen wurde "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen. Auch sie ist wieder frei. Ihren Hungerstreik beendete sie nach 324 Tagen. Aber nach wie vor dürfen beide nicht zurück an ihre Arbeitsstelle. Dagegen protestieren sie auch jetzt - in der Nähe des Menschenrechtsdenkmals.

Türkei Hungerstreik - (DW/H. Köylü)

Nuriye Gülmen und Semih Özakca während ihres Hungerstreiks vor einem Jahr

"Ein Symbol für den Ausnahmezustand"

Der Bildhauer Metin Yurdanur hatte die Bronzefigur vor 28 Jahren dem Stadtbezirk Cankaya geschenkt. Gegenüber der DW sagt der Künstler: "Das Denkmal gehört, wie alle meiner Werke, der ganzen Menschheit. Ich wünsche mir, dass alle meine Werke einen Platz in einer friedlichen Welt finden."

Laut dem CHP-Abgeordneten Hakverdi hatte seine Partei einen Antrag für die Aufhebung der Absperrung des Denkmals gestellt. Doch der Antrag sei aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Hakverdi geht nicht davon aus, dass sich bald etwas ändern wird. "Die Absperrung ist absolute Willkür und sie ist ein Symbol für den Ausnahmezustand", sagt er der DW. Die türkische Regierung wolle damit klar machen, dass sie den Ausnahmezustand nicht aufheben und das Land weiter so regieren werde, glaubt Hakverdi. Und so steuert die Türkei unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes auf die am 24. Juni anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu.

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