Angela Merkel und ihre Vision von Europa | Europa | DW | 13.11.2018
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Europäisches Parlament

Angela Merkel und ihre Vision von Europa

Angela Merkel hat im Europaparlament in Straßburg mehr Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Armee gefordert. Respekt für andere und die Wahrung eigener Interessen seien kein Gegensatz, lautete ihr Credo.

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Merkel appelliert an Europa

Unter den Buhs und Zwischenrufen einiger Rechtsextremer - und wohl des einen oder anderen britischen Ukip-Abgeordneten - verkündete Angela Merkel die einzige unerwartete Botschaft in ihrer Grundsatzrede im Europaparlament (EP): Sie plädierte für eine umfassende Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik, um am Ende eine "echte europäische Armee" zu schaffen. Die könne dann auch innerhalb der NATO eingesetzt werden. Aber, sagte die Bundeskanzlerin: "Die Zeiten, wo wir uns auf andere verlassen konnten, die sind eben vorbei. Wir müssen unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, wenn wir überleben wollen." Ähnlich hat es die Bundeskanzlerin seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump schon öfter formuliert, aber zum ersten Mal spricht sie jetzt gemeinsam mit Emmanuel Macron aus, dass sie damit auch militärische Unabhängigkeit meint.

Weniger Visionäres, mehr Machbares

Abgesehen von diesem dramatischen Schritt aus der Komfortzone deutscher Außen- und Sicherheitspolitik blieb Angela Merkel beim Machbaren. Und sie erinnerte an die gemeinsamen Grundsätze: "Europa kann nur funktionieren als Rechtsgemeinschaft und, wenn alle das Recht gleichermaßen achten."

Wer den Rechtsstaat aushöhle, die Presse kalt stelle, die Zivilgesellschaft unterdrücke, der gefährde die Rechtsstaatlichkeit von allen in der Europäischen Union. Das war eine klare Absage an autokratische Tendenzen in Ungarn, Polen und anderen EU-Ländern. Und ein Seitenhieb gegen Italien steckte in der Anmerkung, dass, wer neue Schulden mache ohne die Gemeinsamkeit der Währung zu berücksichtigen, auch gegen die Grundsätze Europas handele. 

Es gehe darum, sagte Merkel, "nationale Egoismen zu überwinden", um des Gemeinwohls Willen. Und damit stellte sie sich deutlich gegen die neuen nationalistischen Strömungen in Europa, die das Vorrecht für jeden einzelnen Staat in der Vordergrund stellen und die EU so klein halten wollen wie möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (picture-alliance/E.Cegarra)

Angela Merkel erntete auch Buh-Rufe für ihre Rede, besonders aus der rechten Ecke

Für die Einheit

Die Kanzlerin kehrte in ihrer Rede immer wieder an diesen Punkt zurück, der eigentlich zu den Grundsätzen europäischer Politik gehört, aber zunehmend ignoriert wird: "Respekt für andere und die Wahrung eigener Interessen sind kein Gegensatz - im Gegenteil". Nur gemeinsam könne die EU auf der Weltbühne stark sein gegenüber China, Indien und wo nötig sogar den USA. Sie habe Verständnis für unterschiedliche Reaktionen in anderen Ländern, aber die Solidarität müsse im Zentrum der Gemeinschaft stehen: "Einheit und Geschlossenheit sind für die Zukunft Europas unverzichtbar. Deswegen plädierte Merkel auch für einen "europäischen Sicherheitsrat" und - so weit es geht - für den Verzicht auf die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen.

Schließlich versprach die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten, im Dezember beim Gipfeltreffen die Eurozonen-Reform voranzubringen. Aber sie will keinen großen Sprung, sondern den schrittweisen Umbau. Sie sprach sich auch für eine gemeinsame Digitalsteuer aus, die jedoch erst dann umgesetzt werden soll, wenn eine internationale Lösung nicht möglich ist. 

Merkel steht zur Flüchtlingspolitik

Deutschland habe sich auch nicht immer "tadellos verhalten", sagte Angela Merkel, nahm aber damit keinesfalls ihre Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen 2015 zurück - im Gegenteil: Man habe zu spät verstanden, wie untragbar die Situation für die Millionen Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern in den Lagern der Nachbarländer wie der Türkei oder dem Libanon gewesen sei. Deswegen hätten sich viele nach Europa aufgemacht. Und sie forderte ihre Widersacher in der Flüchtlingspolitik heraus: "Wir in Europa haben seit damals 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, führt uns das in die Handlungsunfähigkeit?"

Fast im gleichen Atemzug lobte sie aber die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, das Türkei-Abkommen und die neue Afrika-Politik, mit der die EU jetzt weitere Migration durch Hilfe vor Ort unterbinden will. Und schließlich noch ein Wort für die Nachwelt: Die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg habe ihr einmal mehr gezeigt, was passiert, "wenn es keinen Respekt zwischen den Ländern gibt (…), wenn Gemeinschaften - wie der Völkerbund damals - scheitern". Nationalismus und Egoismus dürften in Europa nie wieder eine Chance haben.

David McAllister (Imago/IPON)

Merkels Parteikollege David McAllister geht davon aus, dass es in Zukunft "harte Auseinandersetzungen" in der EU geben wird

Viel Zustimmung und einige giftige Ablehnung

Die großen Parteienfamilien im Europaparlament hatten in wenigen Punkten Kritik an Angela Merkels Grundsätzen und ihrer Europa-Rede. Philippe Lambertz von den Grünen begrüßte zwar, dass sie europäische Werte betonte. Er aber meinte, die Bundeskanzlerin dürfe nicht Solidarität predigen, und dann wie im Dieselskandal, national handeln. Da wünsche er sich von Deutschland mehr politische Konsequenz.

Einige der Rechtspopulisten reagierten heftig auf Angela Merkel, so wie Ryszard Legutko von der polnischen PiS-Partei. Er warf der Bundeskanzlerin vor, sie stehe für "den Linksruck im Europaparlament und bei den deutschen Christdemokraten". Zu diesen und anderen Vorwürfen sagte Merkel am Ende ganz einfach: "Es gibt eine Gruppe im EP, die will die Probleme europäisch lösen, und dann sitzen andere hier, die meinen die Nationalstaaten können es besser."

"Wir haben Leute, die die EU verlassen wollen", räumte auch Merkels Parteikollege David McAllister ein, und damit meinte er nicht nur die Konservativen in Großbritannien. Die Störungen gegen Merkel seien aus der ganz rechten Ecke des Parlaments gekommen, und man müsse sich "auf harte Auseinandersetzungen in der Zukunft vorbereiten". Merkel ging damit souverän um, aber die Stimmung in Teilen des EP könnte einen Vorgeschmack auf die kommende Europawahl geben.

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