Amtsübergabe: Biden klagt, Trump sei nicht hilfreich | Aktuell Amerika | DW | 28.12.2020
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USA

Amtsübergabe: Biden klagt, Trump sei nicht hilfreich

Muss man ihn am Ende vielleicht doch aus dem Weißen Haus tragen? Die Tage des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten neigen sich dem Ende entgegen. Aber geschmeidig verläuft die Amtsübergabe weiterhin nicht.

Wilmington, USA | Rede Joe Biden Videokonferenz Außenpolitik

Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington, im Hintergrund die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. In zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei "verantwortungslos".

Sträubt sich das Pentagon?

Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich das Team des Demokraten beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.

Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump zugestimmt, dass bei der Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team kooperiert werden solle. Schon da hatte der Wahlsieger von einem unverantwortlichen Vorgehen gesprochen, während sich Trump bemühte, die Niederlage auf juristischem Wege abzuwenden und weiterhin von Betrug spricht.

Kombobild | Donald Trump und Joe Biden

Viele Unterschiede, auch im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie: Amtsinhaber Trump (links) und Wahlsieger Biden

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Die Verfassung legt den 20. Januar als Termin für die Amtseinführung für den neuen Präsidenten fest.

"Ohne uns zu arbeiten"

In seiner Rede in Wilmington unterstrich Biden die Absicht, im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein "riesiges Vakuum" - die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, "die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten", sagte Biden. Er bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China.

ml/pgr (dpa, rtr, ap)