Amnesty wirft Griechenland ″Push-Back″-Politik vor | Aktuell Europa | DW | 22.06.2021
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Amnesty wirft Griechenland "Push-Back"-Politik vor

Die griechische Regierung muss sich schwere Vorhaltungen von Amnesty International anhören: Demnach sind gewaltsame Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei bereits de facto zur griechischen Grenzpolitik geworden.

Türkei Flüchtlinge überqueren den Evros-Fluss, um Griechenland zu erreichen

Syrische Migranten versuchen den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zu überwinden (Archivbild)

Schutzsuchende würden bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben, erklärte Amnesty. Die dokumentierten Fälle zeigten, dass die griechischen Behörden sogenannte Push-Backs  - direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrags - an Land und auf See vornähmen

Griechische Grenzbeamte hielten Schutzsuchende gewaltsam und rechtswidrig fest, um sie in die Türkei zurückzuzwingen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. "Der Organisationsgrad dieser Abschiebungen zeigt, wie weit Griechenland geht, um Menschen illegal zurückzuschicken und dies zu vertuschen", kritisierte die Asylexpertin der deutschen Sektion der Organisation, Franziska Vilmar.

Amnesty International Franziska Vilmar PK

Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International (Archivbild)

Für den Bericht "Greece: Violence, lies and pushbacks" (Griechenland: Gewalt, Lügen und "Push-Backs") untersuchte Amnesty International (AI) nach eigenen Angaben Einsätze der Grenzpolizei von Juni bis Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet.

"Fest verankerte Praxis"

Im Februar und März 2020 hatte Griechenland als Reaktion auf eine einseitige Öffnung der Landgrenze durch die Türkei Schutzsuchende gewaltsam zurückgedrängt. Die neue Untersuchung zeigt laut AI, dass weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen würden und "zu einer fest verankerten Praxis geworden" seien. "Es ist erschütternd, dass mehrere griechische Behörden eng zusammenarbeiten, um Schutzsuchende brutal festzunehmen und zu inhaftieren", betonte Vilmar. Gewaltsame "Push-Backs" seien de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Region geworden.

In den dokumentierten Fällen seien bis zu tausend Menschen betroffen, manche mehrfach und manchmal unter Nutzung inoffizieller Haftzentren. Die Migranten seien in Gruppen von acht bis zu 170 Menschen zurückgezwungen worden, ohne einen Asylantrag stellen zu können.

Video ansehen 02:41

Griechenland: Flüchtlinge leben in Angst (13.05.2021)

Die überwiegende Mehrheit der Menschen, mit denen Amnesty gesprochen habe, berichtete demnach, dass sie Gewalt von mutmaßlichen griechischen Behördenvertretern sowie von Männern in Zivilkleidung erlebt oder gesehen hätten. Dazu hätten Schläge mit Stöcken oder Knüppeln, Tritte, Faustschläge und Stöße gehört, die manchmal zu schweren Verletzungen geführt hätten.

Rote Karte für Frontex

Amnesty forderte die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Einsätze in Griechenland auszusetzen. Sie habe die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. "Wenn Frontex das nicht gelingt, müssen ihre Operationen in Griechenland beendet werden", erklärte Vilmar.

Alle dokumentierten Übergriffe hätten sich in Gebieten ereignet, in denen Frontex eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe. "Die Agentur kann daher nicht behaupten, sie wisse nichts von den Misshandlungen, die wir und viele andere Organisationen dokumentiert haben."

kle/rb (epd, afp)

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