Amnesty prangert französische Behörden an | Aktuell Europa | DW | 05.06.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Flüchtlingspolitik

Amnesty prangert französische Behörden an

Einschüchterungsversuche, Beleidigungen, Gewalt: Amnesty International wirft den französischen Behörden vor, Flüchtlinge und ihre Helfer zu schikanieren. Viele Aktivisten hätten Angst, so die Menschenrechtsorganisation.

Frankreich Polizei räumt provisorisches Migranten-Lager in Paris (AFP/C. Archambault)

Sicherheitskräfte räumen im April ein provisorisches Flüchtlingslager in Paris

Zweieinhalb Jahre nach dem Abriss des als "Dschungel" bezeichneten Flüchtlingscamps in der französischen Hafenstadt Calais leben nach von Angaben Amnesty International noch immer mehr als 1200 Flüchtlinge in Zelten und inoffiziellen Lagern. Ihnen fehle es an Lebensmitteln, Wasser, Sanitäranlagen, Unterkünften und Rechtsbeistand, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London. Demnach halten sich in den provisorischen Camps auch viele unbegleitete Minderjährige auf.

Amnesty wirft Frankreich vor, die Einrichtung von Lagern von vornherein unterbinden zu wollen, damit sich Flüchtlinge und Migranten nicht lange an einem Ort aufhalten können. In den vergangenen zwölf Monaten habe die Anzahl der von den Behörden zerstörten Lager und Zelte im Raum von Calais zugenommen. Alleine im Zeitraum Januar bis Mai sei es zu 391 "Zwangsräumungen" gekommen.

Amnesty: Einschüchterungsversuche gehören zum Alltag

Auch gegen Flüchtlingshelfer gehen die Behörden laut Amnesty massiv vor - zum Teil mit Gewalt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seien "das Androhen von Festnahme sowie Einschüchterungsversuche und Beleidigungen mittlerweile ein normaler Teil ihrer Arbeit". Für das laufende Jahr seien bisher 72 Fälle polizeilicher Schikanen dokumentiert, die Zahl liege aber vermutlich weit höher.

Frankreich Demo gegen repressive Maßnahmen gegen Aktivisten, die Migranten unterstützen (AFP/J.-P. Clatot)

Aktivisten prangern bei einer Demonstration in Mongenevre im März repressive Maßnahmen gegen Flüchtlingshelfer an

Nach Angaben der Menschenrechtler ist es zunehmend schwieriger, Ehrenamtliche für die Flüchtlingshilfe zu finden, weil viele Aktivisten Angst haben. Anstatt Flüchtlingshelfer "wie Feinde zu behandeln, sollten die Behörden sie als wichtige Verbündete betrachten", forderte Amnesty-Expertin Lisa Maracani. "Solidarische und empathische Handlungen dürfen nicht kriminalisiert, sondern sollten wertgeschätzt werden."

Frankreich hat seine Flüchtlingspolitik unter Präsident Emmanuel Macron verschärft. Abschiebungen sollen beschleunigt und Zeltlager nicht mehr geduldet werden. Damit reagiert die Regierung auf die Zahl der Asylbewerber, die 2017 erstmals über die Marke von 100.000 geklettert war. Bei einem Besuch in Calais im Januar 2018 hatte Macron Flüchtlingshelfern vorgeworfen, die "Illegalität" zu fördern, indem sie etwa Essen verteilten.

hk/kle (afp, kna)

Die Redaktion empfiehlt