EU-Staaten versorgen Ägypten weiter mit Waffen

2014 sind nach Angaben von Amnesty International (AI) Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien waren demnach innerhalb der Europäischen Union die Hauptlieferanten dieser Waffensysteme.

Berlin mischt kräftig mit

Die Bundesrepublik genehmigte Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro, darunter vor allem U-Boot-Technologie, wie Amnesty in Berlin mitteilte. Im vergangenen Jahr bewilligte Deutschland nach vorläufigen Zahlen Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro. Worum es sich dabei genau handelte, sei nicht bekannt, erklärte der Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation, Mathias John.

Hintergrund des EU-Lieferstopps sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013. Dabei waren hunderte Menschen getötet worden. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf weiteres keine Waffen und andere Kriegsgüter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen der Verletzung von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

AI-Aktivist John rief die Bundesregierung nun auf, angesichts der andauernden Menschenrechtsverstöße in Ägypten ein klares Zeichen zu setzen und Kairo keine weiteren Rüstungsgüter zu liefern. Jede Unterstützung im militärischen Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.

se/jj (dpa, afp, kna, epd)