AMLO und der umstrittene Umbau Mexikos | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 01.12.2019
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Ein Jahr AMLO

AMLO und der umstrittene Umbau Mexikos

Seit einem Jahr ist Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, Präsident von Mexiko. In dieser Zeit hat er vieles im Land umgekrempelt. Kritiker warnen vor autoritären Zügen, doch seine Popularität ist ungebrochen.

Nicht weniger als eine Neugründung Mexikos hat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) seinen Wählern versprochen, als er vor einem Jahr im Präsidentenamt die Zügel übernahm. Der Weg dafür war frei: Die Mexikaner hatten ihm mit 53 Prozent der Stimmen einen großen Vertrauensvorschuss gegeben; auch seine Sammelbewegung "Morena" bekam im Kongress die Mehrheit. Der von ihm propagierte Umbau Mexikos konnte beginnen. Die Liste der Probleme war lang: Armut und Ungleichheit, Gewaltkriminalität und Rechtsstaatsversagen, Korruption und ein mageres Wirtschaftswachstum. An der Frage, was er im ersten Amtsjahr erreicht hat und mit welchen Methoden, scheiden sich die Geister. Für seine Anhänger läuft alles nach Plan, für seine Gegner steuert AMLO Mexiko ins Unheil.

Die Wirtschaft stagniert, werfen ihm Unternehmer vor. Unter seinen Vorgängern war sie noch um knapp zwei Prozent pro Jahr gewachsen. Konzentrierten diese sich darauf, ausländische Investoren anzuwerben, um die Exportlandwirtschaft und die Industrie im Norden Mexikos wettbewerbsfähiger zu machen, legt AMLO den Schwerpunkt auf Sozialprogramme und Megaprojekte im infrastrukturschwachen Süden des Landes. Er ließ eine Eisenbahnstrecke durch die touristische Halbinsel Yucatán und eine Ölraffinerie im Budnesstaat Tabasco bauen - beide Projekte sind umstritten, sowohl aus Umweltschutzgründen als auch hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit.

Zerrüttetes Verhältnis zur Elite

Den Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens hingegen ließ der Präsident stoppen, obwohl dieser bereits zu einem Drittel fertig war. Stattdessen betraute er das Militär mit dem Bau eines billigeren, alternativen Flughafens. Rund 4,6 Milliarden Euro kostete das den Steuerzahler – ohne dass die Eröffnung des neuen Airports in Sicht ist. Das ärgert hauptsächlich die Mittel- und Oberschicht, die weiterhin den baufälligen, überlasteten Hauptstadtflughafen nutzen muss.

Der Federstrich, mit dem AMLO den Wirtschaftsbossen zeigte, wer in Mexiko fortan das Sagen hat, zerrüttete auch die Beziehungen zur Unternehmerschaft. Dass unter ihm Steuerhinterziehung fortan eine Straftat und kein amnestierbares Kavaliersdelikt mehr ist, kommt zwar den Staatsfinanzen zugute, erodierte das Verhältnis zur Elite aber weiter.

Mexiko Präsident Lopez Obrador in Tijuana (Reuters/J. Duenes)

López Obrador gibt sich gern volksnah und genießt hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

Ungebrochene Popularität

Seiner Popularität tat das alles in den ersten Monaten keinen Abbruch. "Er ist ein Präsident zum Anfassen, der gerne durch das Land reist und wie das Volk spricht. Die einfachen Menschen identifizieren sich mit ihm", sagt Carin Zissis vom US-Think Tank As/Coa. Egal, wie rüde er seine Kritiker abfertigte - darunter auch die Medien, die in Mexiko für ihre kritische Arbeit einen hohen Blutzoll zahlen - oder wie kaltschnäuzig er von seinen "anderen Zahlen" sprach, wenn er mit unliebsamen Statistiken konfrontiert wurde.

AMLO spricht das aus, was viele Mexikaner denken: dass ihr Land von einer korrupten, selbstgefälligen Elite heruntergewirtschaftet wurde. Er setzt den Argumenten Emotionen entgegen - mit Erfolg. In seinen täglichen, live übertragenen Presserunden gibt er sich als Rächer der Armen - und die machen in Mexiko die Hälfte der Bevölkerung aus. Bei ihnen kommt die polarisierende Art des Präsidenten an – nicht die akademischen Sorgen um eine hyperpersonalisierte und hyperzentralisierte Präsidentschaft mit autoritären Zügen.

Mexiko Symbolbild Polizei (Reuters/D. Becerril)

Die Gewaltkriminalität in Mexiko wird 2019 ein neues Rekordhoch erreichen.

Denn diese gibt es: Die politischen Institutionen und die Zivilgesellschaft hat AMLO systematisch geschwächt. Zahlreichen NGOs, die bislang soziale Aufgaben wie die Betreuung von Migranten und Vorschulkindern oder den Unterhalt von Frauenhäusern geleistet hatten, wurden die staatlichen Hilfen entzogen. Die - eigentlich unabhängige - Staatsanwaltschaft, die Ombudsstelle und die Antikorruptionsbehörde besetzte AMLO mit Vertrauensleuten.

Gewaltkriminalität auf Rekordhoch

Seither machen diese hauptsächlich Jagd auf politische Gegner statt auf das organisierte Verbrechen, kritisieren die Experten des Latin America Risk Reports. Zu den "Gegnern" zählte dabei auch der konservative oberste Richter Medina Mora. Er war wegen vermeintlicher Geldwäsche ins Visier der Finanzfahnder (UIF) geraten und zog es vor, zurückzutreten. Das ebnete den Weg für eine regierungsnahe Mehrheit im Obersten Gericht. Derzeit gibt es in AMLOs Partei Morena außerdem Überlegungen, die Oberste Wahlbehörde in naher Zukunft mit einem Gefolgsmann zu besetzen.

Sicherheitsexperten sind besorgt angesichts der Gewaltkriminalität, die in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen dürfte - bis Ende Oktober starben fast 26.000 Menschen im Krieg der Kartelle. Den Drogenkrieg hat AMLO für beendet erklärt, doch die Kartelle nicht mehr zu bekämpfen und nur noch auf Prävention zu setzen, sei auch keine Option, kritisiert Falko Ernst von der "Crisis Group" gegenüber der DW. "Das ist eine sehr dünne Strategie, die das Kurz- und Mittelfristige außen vor lässt. Die Regierung scheut sich vor legitimer Gewaltanwendung und hat gleichzeitig Reformen für funktionierende Institutionen auf Eis gelegt, etwa die Polizeireform", sagt Ernst.

Viele Verbrechen bleiben unaufgeklärt 

Menschenrechtler werfen AMLO außerdem vor, die neu geschaffene Nationalgarde hauptsächlich zur Jagd auf Migranten einzusetzen, weil US-Präsident Trump das so verlangt habe. Zudem decke er Übergriffe des Militärs. Trotz gegenteiliger Beteuerungen gebe es kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Straflosigkeit. Die Aufklärungsquote von Verbrechen liegt bei gerade mal fünf Prozent.

Der Präsident kontert diese Kritik mit einer "alternativen Wahrnehmung". Die Gewaltspirale sei gestoppt, erklärte er unlängst. Die Konservativen wollten nur mehr Blutvergießen, das könnten sie sich abschminken. Und den Neoliberalen - seinem zweiten Feindbild - präsentierte er passend zu seinem Amtsjubiläum ein Buch über die "Ökonomie der Moral". Bei 58 Prozent liegt seine Popularität ein Jahr nach seiner Wahl. Das ist zwar weniger als bei seinem Amtsantritt, in Lateinamerika aber immer noch ein beträchtlich guter Wert. "Die Frage ist, wie lange dieser Effekt noch anhält", sagt Carin Zissis, "und ob López Obrador auch im zweiten Jahr liefert."