Amerikanisch-peruanische Gespräche | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 02.06.2010
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Amerika

Amerikanisch-peruanische Gespräche

US-Präsident Obama lobt die wirtschaftliche Entwicklung Perus. Dessen Präsident García kritisiert aus Washington den "lateinamerikanischen Staatskapitalismus".

Flaggen USA Peru, Foto: ap

Peru "ist eine außerordentliche wirtschaftliche Erfolgsgeschichte": Überschwänglich lobte US-Präsident Barack Obama die Entwicklung des Andenstaates gegenüber seinem peruanischen Amtskollegen Alan García bei einem Treffen im Weißen Haus am Dienstag (01.06.2010). Der IWF sagt für Peru ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent in diesem Jahr voraus. Das Land ist bislang kaum von der Weltwirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen worden. Präsident Alan García, ein strammer Verfechter der freien Marktwirtschaft, gilt als einer der engsten Verbündeten der USA in Südamerika.

Der peruanische Präsident Alan García (Foto: AP)

Der peruanische Präsident Alan García gilt als enger Verbündeter der USA in Südamerika

Enge wirtschaftliche Beziehungen

2007 haben Washington und Lima ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das am 1. Februar 2009 in Kraft getreten ist. Dazu musste Peru eine Reihe von Gesetzen zum Umweltschutz und zum geistigen Eigentum ändern. Fast 30 Prozent der peruanischen Ausfuhren gehen in die USA.

Angaben der peruanischen Zentralbank zufolge flossen 2009 ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 35 Mrd. US-Dollar in den Andenstaat, wovon fast ein Viertel aus den USA stammte. Die Vereinigten Staaten sind somit der größte internationale Investor in Peru.

Konfliktträchtige Themen wurden von beiden Präsidenten bei der Pressekonferenz im Anschluss an das halbstündige Gespräch nur am Rande erwähnt. Vor allem die ausufernde Kokainproduktion in Peru wird in den USA mit Sorge beobachtet. Der UN zufolge könnte Peru Kolumbien innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre als größte Kokainproduzenten Südamerikas ablösen, wenn die Regierung nicht entschiedener gegen den Anbau von Koka vorgeht.


Kritik an US-Einwanderungsgesetz

Proteste im April gegen das neue Einwanderungsgesetz, Foto: ap

Zankapfel Einwanderungsgesetz

Bei seinen Gesprächen in Washington ist Alan García dem Beispiel seines mexikanischen Amtskollegen gefolgt und hat das umstrittene Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona deutlich kritisiert. Peru und andere Länder Lateinamerikas prangern die Kriminalisierung illegaler Einwanderer durch das neue Gesetz an. Lateinamerika erwartet von den USA eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze. Das peruanische Außenministerium schätzt, dass in den USA ungefähr 1,5 Million Peruaner leben. Wie viele davon keine Papiere haben ist offiziell nicht bekannt, inoffiziell hält sich jeder zweite Peruaner illegal in den USA auf.

OAS-Gipfel in Lima

Der Besuch von García in Washington fand nur wenige Tage vor dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima statt, der am kommenden Montag (07.06.2010) beginnt. Hauptthema der Agenda auf dem jährlichen turnusmäßigen Treffen der OAS-Mitglieder soll, auf Anregung aus Lima, der Rüstungswettlauf in der Region sein. Die USA werden in Peru durch Außenministerin Hillary Clinton vertreten sein.

Auch der Umgang mit Honduras wird den Gipfel beschäftigen. Die Mitgliedschaft des mittelamerikanischen Landes in der OAS war nach dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Sowohl Peru als auch die USA sprechen sich für eine Wiederaufnahme von Honduras aus.

Honduras' neuer Präsident Porfirio Lobo, Foto: ap

Wie sollen die amerikanischen Staaten mit Honduras umgehen?


Zuletzt hatte die Anwesenheit des honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid für Spannungen gesorgt. Lobo war im November nach international umstrittenen Wahlen an die Macht gekommen, doch mehrere lateinamerikanische Länder, unter ihnen Argentinien, Brasilien und Venezuela, erkennen ihn als legitimen Präsidenten von Honduras nach wie vor nicht an.

Lesen Sie her weiter: "García kritisiert Lateinamerikas Linke"



García kritisiert Lateinamerikas Linke

Der peruanische Präsident, dem in den achtziger Jahren das Image des Links-Populisten anhaftete, wird inzwischen zum konservativen Lager gezählt. Seinen Besuch in Washington nutzte Alan García, um den "sozialistischen Staatskapitalismus" in Lateinamerika anzuprangern, der seinen Worten zufolge "nur zu wirtschaftlichen Problemen und größerer Armut führt."

Von 1985 bis 1990 war Alan García zum ersten Mal Präsident von Peru. Seine Regierung endete mit der schlimmsten Wirtschaftskrise für das südamerikanische Land. Die Hyperinflation, die 1988 bereits auf über tausend Prozent gestiegen war, explodierte bis 1990 auf 7649 Prozent. Der Versuch, das Bankenwesen zur Kontrolle der Hyperinflation zu verstaatlichen läutete damals den Niedergang des anfangs populären García ein.

Heute gibt sich García als Anhänger des freien Marktes. "Wir sind überzeugt, dass die Demokratie in Lateinamerika weiter an Kraft gewinnen wird", sagte er bei seinem Besuch in Washington. "Aber diese Demokratie muss modern und dynamisch sein. Eine Demokratie, die sich auf Technologie und Investitionen gründet, und die nicht in die Falle des Protektionismus tappt."

Während García im Weißen Haus mit US-Präsident Obama sprach, demonstrierten vor dem Gebäude Sympathisanten von peruanischen Indio-Organisationen, um gegen die von García angestrebte Ausbeutung der Ölvorkommen im Amazonas zu protestieren.

Indianerproteste gegen Urwalderschließung

Peruanische Indígenas protestieren im Juni 2009 gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, Foto: ap

Proteste gegen das Freihandelsabkommen


Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA hatte Präsident García offensiv ausländische Firmen aufgefordert, sich an der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in Peru zu beteiligen.

Im Juni vergangenen Jahres kam es daraufhin zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Indianern und dem peruanischen Militär, bei denen mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Wochenlang hielten die Ureinwohner wichtige Zufahrtsstraßen zur Amazonas-Region blockiert, bis Polizei und Militär die Blockade mit Waffengewalt auflösten.

Die Ureinwohner warfen Präsident García damals vor, sie nicht umfassend über die Pläne zur Erschließung der Rohstoffvorkommen im Amazonas-Gebiet informiert zu haben. Rund 30.000 Indios leben in den betroffenen sechs Amazonas-Provinzen. Sie befürchten die Zerstörung ihres Lebensraumes und die Vertreibung aus ihren angestammten Siedlungsgebieten. Die katholischen Bischöfe in Peru stellten sich auf die Seite des Indios und bezeichneten ihre Kritik am Vorgehen der Regierung als gerechtfertigt.

Der Vorsitzende eines Indianer-Netzwerks und Anführer der Proteste, Alberto Pizango, war nach der Niederschlagung der Indianerproteste nach Nicaragua ins Exil geflüchtet. Ende letzter Woche war er nach Peru zurückgekehrt und am Montag (31.05.2010) nach kurzer Verhaftung gegen eine Reihe von Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er sei nach Peru zurückgekehrt, um sich der Justiz zu stellen und zur Versöhnung beizutragen, erklärte Pizango in Lima. Die Regierung müsse die Rechte der indigenen Völker anerkennen, sagte Pizango nun gegenüber der Presse. Für 70 Prozent der Urwälder wurden bereits Konzessionen an ausländische Firmen vergeben.

Autorin: Mirjam Gehrke (dpa/efe/rtr/afp)
Redaktion: Oliver Pieper

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